“Zukunft der Solarenergie sicher stellen” – Dr. Peter Tauber: “Grüne müssen Klientelpolitik dringend einstellen”
“Es ist erschreckend, wie wenig die Grünen im Main-Kinzig-Kreis von ihrem angeblichen Schwerpunktthema Solarenergie in Wirklichkeit verstehen”, betont der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber. Getreu dem Motto “Viel bringt viel”, beklagen sie die Absenkung der Solarförderung. Dass diese hohe Förderung, die jeder über den Strompreis bezahlen muss, gerade von den “kleinen Leuten” getragen werden muss, die nicht die Mittel für eine rentable Solaranlage aufbringen können, blenden die Grünen dabei völlig aus. Soziale Gerechtigkeit spielt für sie an dieser Stelle offenbar keine Rolle, so Tauber. Auch von sozialdemokratischen Kollegen waren Stellungnahmen auf einem inhaltlichen Niveau zu lesen, die eines Bundestagsabgeordneten leider nicht angemessen sind.
Die Entwicklung der Solarenergie in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte: Die deutsche Photovoltaik-Industrie zählt zu den internationalen Technologieführern. Die Vergütung für Solarstrom konnte von Ende 2008 bis heute bereits nahezu halbiert werden. Interessant ist zu sehen, dass wir trotz des Absenkens der Förderung in den letzten beiden Jahren einen massiven Zuwachs an neuen Solaranlagen verzeichnen konnten. Bereits ab 2017 werden erste Anlagentypen keine Förderung mehr im EEG benötigen, weil sie selbst wirtschaftlich arbeiten können. Diese rasante Entwicklung hat dazu geführt, dass in Deutschland in den letzten beiden Jahren jeweils eine Leistung von rund 7,5 Gigawatt neu installiert wurde. “Obwohl wir die Solarförderung reduziert haben, boomt der Markt stärker denn je- und dies nach wie vor hoch gefördert von den Bürgerinnen und Bürgern. Mit durchschnittlich 70 Euro wird über die Umlagen bereits heute jeder Haushalt für die Solarförderung belastet, während die Wirtschaftlichkeit der Anlagen weiter steigt. Lassen wir die Entwicklung ungehindert weiterlaufen, steigt die Subvention, die sich an der ins Netz eingespeisten Menge orientiert, ins Bodenlose. Doch gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben schon erheblich mit den Strompreisen zu kämpfen”, so Tauber weiter. Diese Entwicklung darf deshalb nicht unkontrolliert weiter laufen, sei man sich einig. Einzig in der Frage, ob die Anpassungen bereits im März vorgenommen werden, sei man sich nicht einig. Hier spreche sich Tauber im Sinne der Planungssicherheit für eine großzügigere Frist aus. Er kündigte an, in seiner Fraktion dafür intensiv zu werben. Er habe bereits eine Reihe von Gesprächen mit seinen Kollegen geführt.
Die Grünen machen zudem den Fehler, so Tauber weiter, die Solarenergie noch immer als ideologisches Projekt zu begreifen, über das das Füllhorn ausgeschüttet werden muss. “Wir sind jedoch längst einen Schritt weiter. Wenn wir wirklich wollen, dass wir Solarenergie zukünftig massiv einsetzen, geht dies auf Dauer nur zu marktfähigen Preisen”, gibt der Bundestagsabgeordnete zu bedenken. Interessant sei deshalb auch zu sehen, dass mit jeder Senkung der Förderung die Preise für die Module gesunken sind. Um sich selbst als Solarpartei zu profilieren, setzen die Grünen aber mit ihrem Verhalten in der Debatte darauf, dass man über die Hintergründe nicht genau informiert ist, um den Solarunternehmen weiter satte Förderungen und damit zusätzliche Gewinne zu ermöglichen. “Diese Klientelpolitik auf Kosten der Bürger muss verhindert werden”, so Tauber. Dass die Kürzung der Solarförderung, an deren Verhandlung die Branche selbst beteiligt war, von ihr mitgetragen wird, blenden die Grünen in ihrem Eifer aus. So betont etwa Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft, “Diese Regelung hält Klima- und Verbraucherinteressen im Einklang” sowie “Die vorgezogene, zubauabhängige Anpassung der Solarförderung wird dazu beitragen, dass sich der deutsche Photovoltaik-Markt auf einen jährlichen Zubau von 3 bis 5 Gigawatt einpendeln wird und damit die Umlage für Solarstrom auf rund 2 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden kann.”
Auch das Argument der Grünen, dass die deutsche Solarindustrie durch die Senkung der Förderung zerstört werde, führt Tauber auf die oberflächliche Sachkenntnis der Grünen bei diesem Thema zurück. Die Preise für Solaranlagen seien wegen einer Flutung des Marktes mit Modulen aus China stark gesunken. Auf Grund der hohen Preisunterschiede haben einige deutsche Unternehmen Absatzprobleme bekommen. Einen hohen Preisunterschied in den Produktionskosten lasse sich jedoch nicht über Subventionen regulieren, zumal auch ausländische Fabrikate im gleichen Maße von den hohen Förderungen profitieren. “Wir bitten die Grünen, die Energiewende zu unterstützen und im Sinne der Zukunft der Photovoltaik ihre Klientelpolitik schnell zu beenden”, so Peter Tauber abschließend.