„Das war ein hartes Stück Arbeit – aber das Ergebnis kann sich sehen lassen“, kommentiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber den seit Mittwoch vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Die Union habe ihre Kernversprechen aus dem Wahlkampf – keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden – eingehalten. Auch die Mütterrente, die eine finanzielle Besserstellung aller Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, vorsieht, sei durchgesetzt worden. Nach zähem Ringen sei man den Sozialdemokraten aber auch bei einigen Themen entgegengekommen, beispielsweise bei der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ab dem 1. Januar 2015 oder durch den Wegfall der so genannten Optionspflicht. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich demnach künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden.

Die erfolgreiche Arbeit fortsetzen wolle die neue Bundesregierung in Sachen Bildung und Forschung: Damit Deutschland ein Land der Innovationen bleibe, werde auch in Zukunft eine Summe von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesen Bereich investiert.
Mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung habe die SPD im Bereich der Gesundheitspolitik nicht gepunktet. Stattdessen gab es früher als von vielen erwartet einen Kompromiss: Künftig wird der Beitragssatz auf 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Gesetzlich Versicherte sollen in Zukunft schneller einen Termin beim Facharzt erhalten. Wer eine Überweisung hat, soll innerhalb von vier Wochen einen Termin bekommen. Ganz wichtig: Die Bezahlung von Krankenhäusern soll künftig stärker an Qualitätsmerkmalen ausgerichtet werden. Als Bemessungsgrundlage gilt, mit welchen Erfolgen ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen und Operationen vornimmt.
„Ein Thema, mit dem ich im Wahlkreis – übrigens auch durch eigenes Erfahren – immer wieder konfrontiert werde, ist der Lärmschutz“, hebt Tauber hervor. „Hier haben wir uns klare Ziele gesetzt: der Schienenlärm soll bis 2020 deutschlandweit halbiert werden. Beim Luftfahrtverkehr setzen wir vorrangig auf eine Reduzierung des Fluglärms – auch durch den Einsatz lärmreduzierender Verfahren. Der Lärmschutz, insbesondere in den Nachtstunden, soll verbessert werden. Dabei nehmen wir die Anliegen der Fluglärm geplagten Anwohner ebenso ernst, wie die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft der Luftverkehrsstandorte in Deutschland.“
Als Mitglied der Arbeitsgruppe Kultur und Medien sowie der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ war der CDU-Abgeordnete unmittelbar an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Sein Fazit: „Noch nie war so viel zum Thema Digitalisierung in einem Koalitionsvertrag zu lesen wie in dem jetzt vorliegenden Entwurf“. So soll es unter anderem bis zum Jahr 2018 in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben.

Natürlich sei ein Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss und angesichts tagesaktueller Herausforderungen sicher nicht in Stein gemeißelt. Der rote Faden allerdings sei nun vorgegeben. Tauber: „Auf Twitter habe ich neulich folgenden Satz gelesen: ‚Wenn am Ende keiner richtig zufrieden ist, ist es ein gutes Verhandlungsergebnis.‘ In dieser Aussage steckt sicherlich mehr als nur ein Körnchen Wahrheit.“ Er warte nun gespannt auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids, der final über das Schicksal der Großen Koalition entscheiden soll. Nach den intensiven Gesprächen der vergangenen Wochen appelliert Tauber an das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten: „Über den Erfolg des Mitgliederentscheids sollten in erster Linie die nun vorliegenden Ergebnisse und nicht persönliche Eitelkeiten entscheiden. Es geht ums Land – selten war diese Aussage zutreffender.“