Effektive und konsequente Finanzmarktregulierung ist dringend notwendig – Bundesregierung handelt entschlossen

Die Finanzmarktkrise hat es sehr deutlich gezeigt: Ohne eine effektive und konsequente Regulierung, einen ordnenden Rahmen besteht die Gefahr, dass einzelne Marktakteure durch ausuferndes Gewinnstreben einen massiven volkswirtschaftlichen Schaden erzeugen können.“Die Finanzmärkte haben sich seit den frühen 90er Jahren rasant entwickelt, auch aufgrund technischer Innovationen. Diese massive und unkontrollierte Expansion hat leider auch eine Vermehrung des Gefahrenpotentials für die Realwirtschaft, also für den Handel und das produzierende Gewerbe, mit sich gebracht.”, erklärte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Peter Tauber MdB. Darauf habe die CDU/CSU-geführte Bundesregierung bereits äußerst entschlossen reagiert und Fehlentscheidungen der rot-grünen Vorgängerregierung korrigiert, die ausschließlich auf eine Deregulierung der Finanzmärkte gesetzt habe.

Tauber zeigte sich überzeugt, dass auch vier Jahre nach dem folgenschweren Zusammenbruch der US-amerikanischen Bank Lehman Brothers das Engagement zur Neuordnung der Finanzmärkte nicht nachlassen dürfe.

Die Christdemokraten im Main-Kinzig-Kreis halten daher die Neuerungen im Bereich der Finanzmarktregulierung, die die Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble auf den Weg gebracht hat, für alternativlos und zwingend notwendig. Das jetzt vom Bundeskabinett beschlossene sogenannte CRD-IV-Gesetz, das in den parlamentarischen Beratungsgang eingebracht wurde, bildet den Auftakt einer Reihe von Gesetzesinitiativen. Dieses Gesetz dient der Verschärfung der  Eigenkapitalvorschriften für die Banken und wird der deutschen Bankenaufsicht die notwendigen effektiven Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten verschaffen. Höhere Eigenkapitalanforderungen sind die zentrale Voraussetzung dafür, dass Banken etwaige Verluste selbst tragen können.

“Das ist notwendig, um den deutschen Staat und damit die Steuerzahler zukünftig noch besser vor dem Risiko schützen zu können, für in Schieflage geratene Banken in Mithaftung genommen zu werden. Die Bundesregierung handelt hier richtigerweise nach dem Grundsatz, dass Profitchancen mit der Bereitschaft zur Risikotragung verbunden werden müssen.” betonte Tauber.

Die Finanzwirtschaft müsse wieder zu ihrer eigentlichen Dienstleistungsfunktion für die Realwirtschaft zurückfinden, fordern die Christdemokraten. Die Regulierung müsse die Anreize für Finanzmarktakteure so gestalten, dass diese mit ihrem Handeln gesamtwirtschaftlichen Nutzen erzeugen. Die Bundesregierung habe mit den jetzt initiierten Gesetzesvorhaben die dazu erforderlichen Schritte eingeleitet.