Bundeshaushalt 2013: Haushaltspolitik weiterhin voll im Zeichen der Konsolidierung – “Förderungen im Main-Kinzig-Kreis bleiben stabil”

“Der Bundeshaushalt 2013 steht erneut unter dem Zeichen des Abbaus der Neuverschuldung”. Dies berichtet der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber. Erfreulich sei, dass eine ganze Reihe an Förderungen im Wahlkreis wie etwa bei den Mehrgenerationenhäusern oder beim Bundesfreiwilligendienst aufrecht erhalten werden können.Erfreulich sei zudem, dass die gute Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung die Einnahmen des Bundes stärken. Dadurch können wichtige Investitionsimpulse gesetzt werden. “Durch eine maßvolle Ausgabenpolitik wird es uns gelingen, die Schuldenbremse einzuhalten und sogar zu übertreffen. Wir können das Defizit des Bundes auf 0,35% des Bruttoinlandprodukts zurückfahren”, so Tauber weiter. “Wir wollen im kommenden Jahr die maximal mögliche Nettokreditaufnahme um knapp 24 Mrd. Euro unterschreiten. Dies ist verantwortungsvolle Politik, die genau die richtige Antwort auf die europäische Schuldenkrise gibt. Auf diesem Wege können wir den ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2016 sehr wahrscheinlich erreichen. Dies zeigt: Die christlich-liberale Regierung lässt ihren Worten auch Taten folgen!”

Im Bereich Bildung und Forschung plant der Bund, den Etat zu erhöhen. “Es wird mehr Geld für die Einrichtung zusätzlicher Studienplätze, für die Studienfinanzierung in Form von BAföG, sowie Stipendien zur Verfügung gestellt.” Im Bereich Arbeit und Soziales sieht der Regierungsentwurf für das Jahr 2013 Ausgaben in Höhe von 118,7 Mrd. € vor. Der größte Ausgabenblock entfällt hier auf die Rentenkassen mit rund 55,1 Mrd. €.

In der Spate Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist es vorgesehen, dass mehr als 50% der Gesamtausgaben für Investitionen entfallen. Somit bestünde im Bereich des Verkehrsausbau und in den städtischen Baumaßnahmen der größte Investitionshaushalt des Bundes.

Die christlich-liberale Koalition macht die richtige Politik für Deutschland: “Unsere Politik zielt auch weiterhin auf Wachstum, damit wir das Schuldenmachen endlich beenden und gleichzeitig unsere sozialen Sicherheitssysteme aufrecht erhalten und Investitionen tätigen können”, so Tauber abschließend.