Historische Ereignisse kommen hin und wieder recht profan daher: „Im Haushaltsjahr 2015 nimmt der Bund keine Kredite zur Deckung von Ausgaben auf“, heißt es beispielsweise ganz nüchtern in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Haushaltsgesetzes. Oder anders gesagt: die schwarze Null steht. Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2015 final verabschiedet – und das erstmals seit 1969 ganz ohne die Aufnahme neuer Schulden.

„Die unionsgeführte Bundesregierung setzt damit ihrer erfolgreichen Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre das I-Tüpfelchen auf“, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber.

Während das Anwachsen des Schuldenbergs auf Kosten nachfolgender Generationen somit endlich gestoppt werde, sende das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeitgleich angekündigte 10 Milliarden Euro Investitionspaket „Zukunftsinvestitionen insbesondere für die öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz“ ein deutlich Signal auch nach Europa: Die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie zusätzliche öffentliche Investitionen schließen sich nicht aus.

Über 200 Änderungsanträge der Großen Koalition wurden im Vorfeld der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestags beschlossen. Neben dem Bereich innere Sicherheit wurde auch im Bereich der Humanitären Hilfe einiges nachgebessert: Angesichts der aktuellen Krisen wurden die entsprechenden Mittel im Etat des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um fast 280 Millionen Euro erhöht. Die Ausgaben für Kultur steigen um rund 100 Millionen. „Besonders stolz bin ich darauf, dass aus diesen Mitteln auch Denkmalschutzfördergelder für die Sanierung des Wächtersbacher Schlossen sowie des Herrnhaag in Büdingen in die heimische Region fließen“, betont Peter Tauber.

Doch damit nicht genug: Im Verkehrsetat wurden unter anderem die Mittel für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen und Schienenwegen jeweils um 10 Millionen Euro sowie die Mittel für das Radwegenetz an Bundesfernstraßen ebenfalls um 10 Millionen Euro erhöht. Weiterhin sehr hohe Priorität genießt der Bereich Bildung und Forschung: Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums steigt 2015 auf fast 15,3 Milliarden Euro und hat sich damit seit der Regierungsübernahme durch die Union im Jahr 2005 mehr als verdoppelt.

Das dies alles – wie im Wahlkampf versprochen – ohne die Erhöhung von Steuern gelungen sei, sei besonders bemerkenswert, so Tauber weiter. Ziel der Union sei es nun, auch in den kommenden Jahren Haushalte ohne neue Schulden zu verabschieden.