CDU: Ja zum Ausbau der Bahnstrecke Hanau – Fulda, aber nur mit umfassender Bürgerbeteiligung

Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises wird sich in seiner nächsten Sitzung am 01.06.2012 auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Ausbau der Bahnstrecke Hanau – Fulda beschäftigen. Der Antrag beinhaltet ein klares Bekenntnis zur Realisierung dieses auch für den Main-Kinzig-Kreis wichtigen Schieneninfrastrukturprojektes. Gleichzeitig soll aber neben einer umfassenden und frühzeitigen Bürgerbeteiligung auch die Generierung von markanten Nutzeneffekten für die Region eingefordert werden, um die Grundlagen für eine größtmögliche Akzeptanz des Projektes zu schaffen.„Der Ausbau der Bahnstrecke Hanau – Fulda ist unbestreitbar eines der wichtigsten Schieneninfrastrukturprojekte in Deutschland. Allerdings ist  bei derartigen Großprojekten eine umfassende Bürgerbeteiligung unverzichtbar. Die Bürgerinnen und Bürger, die von diesem Projekt betroffen sein werden, müssen frühzeitig die Möglichkeit haben, sich aktiv einzubringen. Gelebte Partizipation ist essentiell für die erfolgreiche Realisierung von Infrastrukturprojekten dieser Größenordnung“, erklärte Dr. Peter Tauber MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag.

Dazu seien wiederum ein Höchstmaß an Transparenz und ein kontinuierlicher Informationsfluss notwendig.  Von der Bundesregierung und  der Hessischen Landesregierung werde erwartet, dass sie dieses Ziel gemeinsam mit dem Main-Kinzig-Kreis und den betroffenen Kommunen verfolgten, betonte Tauber. Zur Umsetzung solle kurzfristig eine gemeinsame Konzeption zwischen den Verkehrsministerien von Bund und Land Hessen sowie dem Main-Kinzig-Kreis abgestimmt werden. Die Einbindung der betroffenen Kommunen sei dabei durch den Kreis sicherzustellen.

„Durch die Aufnahme des Projektes in den Investitionsrahmenplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist endlich wieder Bewegung in den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Hanau-Fulda gekommen. Es ist jetzt von großer Bedeutung für den Projektfortschritt, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Anfang an informiert und mitgenommen werden. Das Bundeskabinett hat Ende Februar einen Gesetzesentwurf zur „Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ (PlVereinhG) auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung sollte schon jetzt durch eine klare Aussage des Kreistages um die Anwendung dieser neuen Form der frühzeitigen und zusätzlichen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten gebeten werden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber.

Dies solle für alle potentiell möglichen Trassenvarianten gelten, um einen transparenten, sachlichen und faktenbasierten Dialog vor Ort einzuleiten. Der Main-Kinzig-Kreis solle darüber hinaus beim BMVBS darauf einwirken, dass im Rahmen der Realisierung des Projektes ein regionaler Nutzen generiert werden könne, um die Akzeptanz des Projektes vor Ort positiv zu beeinflussen. Dies sei beispielsweise durch den Ersatz von Bahnübergängen durch Unter- oder Überführungen, Modernisierungsmaßnahmen von Bahnhöfen denkbar.