Bund entlastet Länder und Kommunen um sechs Milliarden Euro

Die Große Koalition aus Union und SPD hat sich darauf verständigt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Ländern und Kommunen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie die ab 2015 vorgesehene kommunale Vorab-Entlastung von einer Milliarde Euro umgesetzt wird.

Für Betreuung und Bildung stehen demnach finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sollen fünf Milliarden Euro für den Bereich Wissenschaft, Schule und Hochschulen und eine Milliarde Euro für den Bereich Kita und Krippen eingesetzt werden. Unter anderem übernimmt der Bund die  Finanzierung des BAföG vollständig und auf Dauer ab 1. Januar nächsten Jahres. Die Länder haben sich verpflichtet, die dadurch jährlich freiwerdenden rund 1,17 Milliarden Euro für Hochschulen und Schulen zur Verfügung zu stellen.

Vor lnkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung die Kommunen ab 1.Januar 2015 mit einer Milliarde Euro im Jahr entlasten. Dies erfolgt hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und hälftig durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber, der Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist, freut sich insbesondere über die zusätzlichen finanziellen Mittel im Bereich Kita und Krippen: „Wir investieren weiter in den Ausbau der Kinderbetreuung und schaffen damit mehr Wahlfreiheit für junge Familien bei der Vereinbarung von Kind und Beruf.“ Gleichzeitig würden die Kommunen wie im Koalitionsvertrag zugesagt finanziell entlastet. Daher sei die Nachricht aus Berlin ein positives Signal für die heimischen Städte und Gemeinden.