Dr. Peter Tauber setzt sich in Berlin für Realisierung der nordmainischen S-Bahn ein

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber unterstützt eine zeitnahe Umsetzung der nordmainischen S-Bahn. Wie Tauber unterstrich, sei das Projekt bereits seit längerem in der Planung. Durch eine angespannte Lage des Verkehrsetats und damit verbunden eine hohe Konkurrenz unter den Projekten habe es unabhängig von der Frage welche Partei den Verkehrsminister stellt, lange keine klaren Zusagen für das Projekt gegeben, blickt Tauber zurück. Er selbst habe bereits eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung zur nordmainischen S-Bahn geführt. Unter anderem habe er das Projekt mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer besprochen und dort für eine Bereitstellung der Mittel plädiert, sobald das Projekt finanzierungsfähig ist. Wie Tauber unterstrich, werde er auch in den kommenden Wochen und Monaten am Ball bleiben, damit die nordmainische S-Bahn in Berlin auch weiterhin im Gespräch bleibt und die Mittel bereit gestellt werden, sobald die Finanzierungsfähigkeit des Projekts besteht.”Die nordmainische S-Bahn ist und bleibt ein wichtiges Projekt mit zentraler Bedeutung für die Stadt Hanau und den Westen des Main-Kinzig-Kreises”, so Tauber.

Nach wie vor liege es im Interesse der Bundesregierung, das Projekt zu realisieren, berichtet der Bundestagsabgeordnete. Es sei allerdings zwingend notwendig, dass seitens der Deutschen Bahn belastbare und verlässliche Angaben zu den Investitionskosten geliefert werden. “Die Deutsche Bahn hat in der jüngeren Vergangenheit bereits eine massive Kostensteigerung einräumen müssen. Das darf sich nicht fortsetzen, alle Projektpartner benötigen finanzielle Planungssicherheit. Dazu erwarte ich von der Deutschen Bahn eine klare und verlässliche Aussage.”, so Tauber.

Vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt erwartet Tauber angesichts einer Vielzahl von S-Bahn-Projekten in Hessen, deren Realisierung finanziell noch nicht gesichert sei, ein klares Bekenntnis zur nordmainischen S-Bahn. Dieses Vorhaben müsse die höchste Priorität genießen, wenn die entsprechenden Förderanträge zu stellen seien. “S-Bahn-Projekte werden in der Regel über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanziert. Es ist eine schwere Hypothek der Politik sozialdemokratischer Bundesverkehrsminister aus den Jahren 1998 – 2009, dass bundesweit so viele Projekte noch keine Finanzierung haben und daher jetzt miteinander konkurrieren. Hier wurde in der Vergangenheit unehrlich und unseriös agiert, indem so getan wurde, als ob es keine finanziellen Restriktionen gäbe. “, so Tauber.  Außerdem müssten sich diejenigen, die bereits im letzten Jahrzehnt Verantwortung als Mandatsträger getragen hätten, die Frage stellen lassen, warum das Projekt bereits seit über zwei Jahrzehnten vor sich hindümpele.

Dennoch müsse jetzt alles daran gesetzt werden, das Projekt voran zu bringen, Baurecht durch Planfeststellungsbeschlüsse zu erlangen und die rechtlichen Voraussetzungen der Bundesfinanzierung durch ein positives volkswirtschaftliches Nutzen-Kosten-Verhältnis zu erfüllen. Tauber betonte, dass er davon überzeugt sei, dass das Vorhaben verkehrs- und strukturpolitisch sinnvoll und werthaltig sei.

Wie der Bundestagsabgeordnete unterstrich, bleibe er auch mit den Akteuren in der Region im Gespräch. So werde es in Kürze ein Gespräch zwischen Mandatsträgern der CDU Main-Kinzig und der IHK geben. Tauber lobte in diesem Zusammenhang den Einsatz der IHK für die nordmainische S-Bahn. “Initiativen wie die von der IHK sind sehr hilfreich, um den notwenigen Druck auch in der Region aufzubauen. Es ist zudem erfreulich, dass die Initiative über Parteigrenzen hinweg Unterstützung findet”, lobt Tauber das Engagement der Initiative.