Ziel für Bundestagswahl 2017: Mehr als eine Braut auf der Tanzfläche vorfinden

Spricht die Kanzlerin mit Wladimir Putin russisch? Wie sieht  die aktuelle Gesetzeslage im Bereich „Big Data“ aus? Und wie läuft es eigentlich wirklich mit der SPD im Bund? Diese und zahlreiche weitere Fragen, unter anderem zu Griechenland, dem Thema Einwanderung, Ebola sowie dem demografischen Wandel, beantwortete der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber bei einem „Berliner Abend“ in Lettgenbrunn. Rund 70 Zuhörer hatten sich im vollbesetzten Saal des Restaurants „Sudetenhof“ versammelt, um den Ausführungen Taubers zu lauschen und im Anschluss kräftig mitzudiskutieren.

Um es gleich vorwegzunehmen: Ja, die Kanzlerin spricht mit Wladimir Putin hin und wieder russisch, zumindest, wenn die beiden unter sich sind. Umgekehrt spreche Putin aber auch perfekt Deutsch, so dass die Verständigung zumindest auf sprachlicher Ebene kein Problem sei. Überhaupt sei die Kanzlerin derzeit nahezu die einzige Regierungschefin, der es gelinge, einen Zugang zu Putin zu finden und auch kritische Punkte klar und offen zu benennen. Diese Vermittlerrolle wolle Deutschland auch in Zukunft weiter einnehmen. „Konsequent, aber gesprächsbereit“, fasste Tauber die Position der deutschen Bundesregierung zusammen.

 Und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der SPD in Berlin? „Wir merken jeden Tag, dass wir so richtig nicht zusammenpassen“, konstatierte Tauber. Ziel müsse es daher sein, nach der nächsten Bundestagswahl 2017 –  ein gutes Ergebnis der Union vorausgesetzt –  „mehr als eine mögliche Braut auf der Tanzfläche vorzufinden“.

Die Union sei zur Bundestagswahl 2013 mit zwei großen Versprechen angetreten: Keine Erhöhung der Steuern, zudem ein ausgeglichener Haushalt. Von diesen beiden Eckpfeilern werde man nicht abrücken, auch wenn die SPD mit immer neuen, nicht finanzierbaren Ideen aufwarte. Die wenig zielführende Kakophonie aus den Reihen der SPD, die aus ihrem 25-Prozent-Umfrage-Ghetto seit Monaten nicht mehr herauskomme, führt er daher auf eine alte Fußballerweisheit zurück: „Wenn wir schon nicht gewinnen, können, dann treten wir denen zumindest den Rasen kaputt.“ Davon werde sich die Union jedoch nicht beirren lassen – am allerwenigsten Finanzminister Wolfgang Schäuble, der mit einem Zehn-Milliarden-Investitionspaket sowie zusätzlichen Entlastungen für die Kommunen ebenfalls in Milliardenhöhe lieber auf kluge Wachstumsimpulse setze. Auch die von der Union vorgeschlagene schrittweise Absenkung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 könne dazu beitragen.

(Foto: Ruppert)