Union will Finanzsituation der Krankenhäuser verbessern – Dr. Peter Tauber: “CDU/CSU-Fraktion erarbeitet Lösungsvorschläge”
Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber aus dem Bundestag berichtet, erarbeiten die Gesundheitspolitiker der CDU gerade ein Positionspapier, in dem die Frage gelöst wird, wie die Kliniken nach den hohen Tarifabschlüssen und dem teilweise hohen Investitionsverpflichtungen entlastet werden sollen. Insgesamt sei innerhalb der Union ein Entlastungsvolumen von bis zu 400 Mio. Euro im Gespräch, um einen Ausgleich zu schaffen. “Wir wollen die Tarifsteigerungen anteilig ausgleichen”, beschreibt Tauber die Marschroute. Es sei anzuerkennen, dass die hohen Tarifabschlüsse für viele, jedoch nicht für alle Krankenhäuser schwer zu schultern sind. Eine Unterstützung sei hierbei angezeigt.
Wie Tauber weiter berichtet, werde durch die Einführung des sog. Orientierungswertes ab dem Jahr 2013 ein zusätzliches Entlastungspotential geschaffen. Die Steigerung des Krankenkassenbudgets ist dann grundsätzlich nicht mehr an die Einnahmeentwicklung der Krankenkassen gebunden, so Tauber weiter.
Wie Tauber zu bedenken gibt, seien die Krankenhausabgaben in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Leistungsbereichen überdurchschnittlich gestiegen. Trotz verschiedenen Begrenzungen ist es zu starken Ausgabenzuwächsen gekommen. Wie viele Experten unterstreichen, seien diese nicht alleine der steigenden Krankheitshäufigkeit der Bevölkerung anzulasten. Hier müssten mögliche Fehlanreize reduziert werden. “Die CDU hat die angemessene Ausstattung der Kliniken mit finanziellen Mitteln im Blick”, so Tauber. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung sich zeitnah auf entsprechende Maßnahmen verständigen werde. “Die Bundesregierung arbeitet daran, dass die medizinische Versorgung in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau für die Menschen gesichert bleibt. Anders als die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sorgen wir nicht für Schlagzeilen, sondern für ein dauerhaft tragfähiges Gesundheitssystem”, so Tauber. “Dazu gehört, dass die Krankenhäuser auch künftig die Grundlage erhalten, um solide zu arbeiten. Da haben die Menschen in uns einen verlässlichen Partner. Panikmache und das Spielen mit den Ängsten der Menschen wie es die SPD vor Ort macht, ist hingegen ungesund – im wahrsten Sinne des Wortes.”
Wie Tauber abschließend zu bedenken gab, falle das zusätzlich aufzuwendende Geld für die Krankenhäuser jedoch “nicht einfach vom Himmel, sondern es muss von jedem Versicherten aufgebracht werden”. Die zur Zeit gut gefüllten Konten der Krankenkassen seien nichts anderes als die Beiträge der Versicherten. Mit dem Geld müsse sparsam und sorgfältig umgegangen werden. “Wer jetzt glaubt, in ein Füllhorn für zusätzliche Leistungen greifen zu können, legt den Grundstein für weitere Gebühren- und Abgabenerhöhungen im Gesundheitsbereich, wenn die Überschüsse aufgebraucht sind. Denn aufgrund des demografischen Wandels und damit verbunden einer älter werdenden Gesellschaft, der Zunahme chronischer Erkrankungen und des medizinischen Fortschritts würden die Ausgaben in Zukunft steigen. Es sei Aufgabe einer soliden Politik, diese Ausgabensteigerungen moderat und für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar zu halten.