Über Rente, Brexit und mehr diskutiert

Zu einem „Berliner Abend” hatte Peter Tauber am Mittwoch nach Altenstadt eingeladen. Vor rund 60 Zuhörern nahm der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär zu Beginn noch einmal kurz Stellung zu den gegen ihn erhobenen „Mobbing”-Vorwürfen. „Ich habe ein solches Papier weder in Auftrag gegeben, noch geschrieben”, stellte der Bundestagsabgeordnete klar. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen jedoch aktuelle bundespolitische Themen. Tauber hob die Milliardeninvestitionen der unionsgeführten Bundesregierung insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Infrastruktur hervor.

Vom Ausbau der digitalen Infrastruktur – Stichwort „Schnell-es Internet für alle” – werde insbesondere der ländliche Raum profitieren. Das angestrebte Ziel, flächendeckend mindestens 50 MBit pro Sekunde bereitzustellen, könne dabei aber nur eine Zwischenstation sein. Das notwendige Geld für derartige Investitionen sei vorhanden – vor allen Dingen dank der soliden Haushaltspolitik von Wolfgang Schäuble. Der dritte Bundeshaushalt in Folge ohne neue Schulden spreche hier eine deutliche Sprache.

Breiten Raum nahm das Thema Rente ein. Hier machte der CDU-Abgeordnete deutlich, dass der Dreiklang aus gesetzlicher Rentenversicherung sowie privater und betrieblicher Altersvorsorge beibehalten und ausgebaut werden müsse. „Eine stabile Rente kann es aber nur geben, wenn die Wirtschaft läuft”, betonte Tauber und warb in diesem Zusammenhang für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada. Für Deutschland als größte Exportnation sei der Abbau vom Handelshemmnissen elementar für die weitere erfolgreiche Entwicklung.

Engagiert wurde über das Thema Europa nach dem Brexit diskutiert. Auch hier fand Tauber deutliche Worte: „Der Brexit ist nicht das Ende der EU, aber vielleicht das Ende des Vereinigten Königreiches”. Europa könne gestärkt aus dieser Entwicklung hervorgehen – Voraussetzung dafür sei allerdings, dass es bei den Austrittsverhandlungen mit den Briten keine „Rosinenpickerei” geben dürfe. Die Grundfreiheiten der Europäischen Union seien unteilbar.

(Foto: Tobias Koch)