SPD Main-Kinzig soll Parteipolemik endlich einstellen – “Aussagen Schejnas schaden gemeinsamen Kampf gegen den Fluglärm”
Enttäuscht reagierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber auf die unsachlichen Angriffe der SPD Main-Kinzig im Nachgang zur Präsentation der Fluglärmstudie. “Vor wenigen Tagen haben wir mit der Veröffentlichung der Fluglärmstudie eine sachliche Grundlage im Kampf gegen den Fluglärm an die Hand bekommen. Tauber selbst war vor Ort als bei einem Fachgespräch in Frankfurt die Idee einer eigenen Studie des Main-Kinzig-Kreises geboren wurde. Von Anfang an hatten er und die CDU Main-Kinzig diesen Weg unterstützt.
“Es ist enttäuschend, dass die SPD mit Klaus Schejna auf das Niveau von parteipolitischen Beschimpfungen und Schuldzuweisungen zurückfällt”, betont Tauber. Auf der Präsentation der Fluglärmstudie sei deutlich geworden, dass die Bürger eine konzentrierte Lösung des Problems wünschen. “Klaus Schejna will das Thema parteipolitisch spielen und es als neue Plattform für die Kritik an Bundes- und Landespolitik nutzen. Ich bitte ihn und die SPD, endlich damit aufzuhören. Wir bleiben dabei: Fluglärm hat keine Farbe”, betont Tauber.
Es sei ein unredlicher Versuch der SPD, den Ärger der Bürger über den Fluglärm für sich vor Ort zu instrumentalisieren, da dies bei der Lösung des Problems nicht weiterhelfe sondern nur behindere. “Dass Rot-Grün unter Schröder und Fischer die entsprechenden Grundlagen für den Ausbau Frankfurts geschaffen haben, indem in der übergeordneten Planung die herausgehobene Rolle des Frankfurter Airports auch von der damaligen rot-grünen Bundesregierung forciert wurde, ignoriert Schejna natürlich. Mir ist dieses Pingpongspiel aber zu doof, denn es hilft bei der Problemlösung nicht. Ich will eine Anhebung der Flughöhe und zwar schnell. Das war von Beginn an meine Forderung”, so Tauber.
Wie Tauber unterstrich, werden die Aussagen Schejnas, der Bundesverkehrsminister oder sein Staatssekretär sollen die Flughöhen per Ordre de Mufti anheben auch durch die zehnte Wiederholung nicht richtiger: “Noch mal: Die Flugsicherung, die ich oft genug kritisiert und zum Handeln aufgefordert habe, hat das Verfahren in der Hand. Die Fluglärmkommission ist ebenfalls wichtig. Und wir brauchen die Fluglärmkommission als Verbündete. Da ist es nicht hilfreich, wenn die Kreisspitze in Anwesenheit ihres Parteifreundes und Fluglärmkommissionsvorsitzenden das Gremium ständig herabwürdigt. Der Verkehrsminister kann sich nicht direkt einschalten und eine Anordnung machen, auch wenn der Rodenbacher Bürgermeister das gerne so hätte. Das Bundesaufsichtsamt kann ebenfalls eine Flugrouten anordnen, sondern nur erarbeitete Vorschläge prüfen, genehmigen oder verwerfen”, so Tauber.
Wie Tauber unterstrich, sei es viel wichtiger, das verbindende bei dem Thema zu suchen. “Wir sind uns alle einig, dass wir die Anhebung der Flughöhen um 300 Meter wollen. Ich fordere genau dies schon seit einigen Monaten und habe eine konstruktive Prüfung der DFS erreicht. Der Main-Kinzig-Kreis muss das Fluglärmgutachten jetzt in der Fluglärmkommission mit einem Prüfauftrag einbringen. So funktioniert das Verfahren und so haben wir auch Aussichten, eine Veränderung zu erreichen”, unterstreicht Tauber.
Der Vorwurf Schejnas, er sei in Sachen Fluglärm untätig gewesen, weist Tauber zurück. “Ich glaube, es gibt nur wenige Personen im Main-Kinzig-Kreis, die in den letzten Monaten so viele Gespräche mit den Entscheidungsträgern geführt haben und sie zu einer Änderung der Situation gedrängt haben. Das sind keine leichten Gespräche und ich würde mir oft schnellere Ergebnisse wünschen. Aber es ist definitiv besser, als nur Pressemitteilungen zu schreiben. Das ist keine Politik, das ist nur Show. Beim Gespräch zur Initiierung des Fluglärm-Gutachtens war ich gemeinsam mit Landrat Erich Pipa und habe die Entwicklung einer eigenen Position des Kreises von Anfang an konstruktiv begleitet. Diesen Weg werde ich weiter bestreiten, mein Ziel bleibt eine Reduzierung des Fluglärms – und zwar ohne Parteipolemik und plumpes Geschrei”, so Tauber abschließend.