Nach der gemeinsamen Initiative mehrerer junger Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen neuen Anlauf zur Vereinfachung des Steuersystems, zu denen auch der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber gehört, kam dieser im Finanzamt in Gelnhausen zu einem Gespräch mit dem hessischen Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Michael Volz, sowie Gewerkschaftsvertretern zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand neben den Vorschlägen auch die Arbeit einer effektiven Finanz- und Steuerverwaltung.

Derzeit wirbt Tauber in seiner Partei dafür, die Pläne zur Steuervereinfachung wieder aufzugreifen und im Wahlprogramm zu verankern. „Was heute nicht im Wahlprogramm steht, ist morgen nicht Gegenstand von Koalitionsverhandlungen und Regierungsprogrammen. Insofern ist das jetzt ein wichtiger Schritt“, so Tauber. Außerdem ist er überzeugt, dass das geltende Einkommenssteuerrecht vereinfacht werden könne.

Tauber lobte dabei nicht nur die Arbeit der hessischen Finanzverwaltung, sondern war dankbar für zahlreiche konkrete Hinweise aus der Praxis.

Die Union werde nicht mit Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen, so Tauber. „Wir wollen aber mehr Gerechtigkeit und eine Vereinfachung. Darum ist es gut, dass auch im aktuellen Jahressteuergesetz wieder zahlreiche Steuerschlupflöcher geschlossen worden sind. Das sei in guter Auftakt zum Erreichen des eigentlichen Zieles.

Unter Rot-Grün sei an eine Steuerreform nicht zu denken gewesen und auch in der großen Koalition seien weitgehende Reformen nicht machbar gewesen, so Tauber. In den letzten drei Jahren habe der Schwerpunkt auf der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Staatsschuldenkrise gelegen. „Wir wollen daher im kommenden Wahlprogramm einen neuen Anlauf nehmen“, so Tauber.

Man müsse leider feststellen, dass das deutsche Steuersystem so kompliziert geworden ist, dass selbst Experten es kaum mehr rechtssicher anwenden können, so Tauber weiter. Die Bürgerinnen und Bürger würden daher von höheren Pauschalen profitieren, die das ständige Sammeln von Quittungen und Belegen obsolet machen würden. Auch die Finanzverwaltung würde dadurch entlastet, lautet einer der Vorschläge.

Der zweite Vorschlag ziele darauf ab, den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit zu geben. „Wir haben die höchsten Steuereinnahmen des Staates in der Geschichte zu verzeichnen. Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Und ich halte nichts davon, den Leuten, die Steuern zahlen, ständig mit höheren Steuern zu drohen“, so Tauber. Das Haushaltskonsolidierung auch ohne Steuererhöhung funktioniere, habe die christlich-liberale Koalition in Berlin in den letzten vier Jahren gezeigt.

Die dritte Säule ist Tauber besonders wichtig. „Ich wünsche mir im Einkommensteuerrecht so etwas wie einen automatischen Inflationsausgleich, um endlich wirkungsvoll die kalte Progression zu bekämpfen. Es kann nicht sein, dass bei einer Lohnerhöhung von 100 Euro der Staat stillschweigend die Hälfte kassiert. Leider haben SPD und Grüne bis jetzt entsprechende Änderungen blockiert“, so Tauber.

Mit Michael Volz vereinbarte der Abgeordnete, dauerhaft im Austausch zu bleiben. „Unter den Steuergesetzen leiden ja nicht nur die Bürgerinnen und Bürger ab und an, sondern auch die Beamten, die sie umzusetzen haben. Darum ist mir der Austausch mit der Praxis wichtig“, versprach der Abgeordnete.