Familienpolitiker des Bundestages zu Gast im Main-Kinzig-Kreis – Dr. Peter Tauber organisiert Klausurtagung zu familienpolitischen Fragen

Zu einer Klausurtagung konnte der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber die Familienpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Main-Kinzig-Kreis begrüßen. Eingeladen waren dabei alle Mitglieder im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Mitarbeiter der Arbeitsgrupe. Mit dabei war auch der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues als Vertreter der christlich-liberalen Bundesregierung. Neben den Beratungen über die Ausrichtung der Familienpolitik in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl stand auch das Kennenlernen des Main-Kinzig-Kreises insbesondere unter dem Blickwinkel der Familienpolitik auf der Tagesordnung. “Es ist eine Ehre, dass ich in diesem Jahr der Gastgeber für die Klausurtagung sein konnte”, betonte Tauber, der für die Delegation ein interessantes Besuchsprogramm organisiert hatte.Inhaltlich ging es insbesondere um die anstehende Novellierung des Jugendschutzgesetzes. Unter anderem geht es dabei um die Alterskennzeichnung von Filmen und Computerspielen sowie dem Internetverkauf von alkoholischen Getränken. Ein weiterer Schwerpunkt war zudem die Debatte um das Betreuungsgeld. Verärgert zeigten sich die Fraktionsmitglieder über das Verhalten der Oppositionsparteien, die Abstimmung im Bundestag systematisch zu verhindern. “Es ist ein Fehler, aus ideologischen Gründen den Bruch von parlamentarischen Grundsätzen herbeizuführen”, war man sich einig.

Auf der Tagung beschäftigte man sich auch mit regionalen Verschiebungen bei der Schaffung der U-Plätze. Der Bund fördert die Kommunen allein bei den Investitionskosten mit 4,6 Milliarden Euro und den laufenden Betrieb mit 845 Millionen Euro. Es sei interessant zu beobachten, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Krippenplätze erheblich vom Engagement der kommunal handelnden Personen abhänge. So gebe es eine Reihe finanziell schwach aufgestellter Kommunen, die ihren Bedarf mehr als erfüllen, während vergleichsweise reiche Kommunen deutlich hinterher hinken. Gerade diese Kommunen seien es häufig, die versuchen, dem Bund die Verantwortung für fehlende Plätze zuschieben zu wollen.

Ein Programmpunkt führte die Delegation in das Mehrgenerationenhaus “Anton” in Gründau-Rothenbergen. Hier bestand die Gelegenheit, sich vor Ort ein Bild vom Zusammenspiel der Generationen zu machen und auch die Frage der Kindebetreuung noch einmal aufzugreifen. Die Mitglieder der Delegation zeigten sich beeindruckt von der hervorragenden Arbeit des Teams rund um die Vorsitzende Sabine Zoller, die den Abgeordneten kompetent Rede und Antwort standen. Im Vordergrund stand dabei u.a. auch die Frage der Betreuung von dementen Personen, die an verschiedenen Tagen im Mehrgenerationenhaus Anton ebenfalls eine fachkundige Betreuungsmöglichkeit erhalten. Die Bundesregierung fördert den Betrieb des Mehrgenerationenhauses mit einem Zuschuss von 30.000 Euro. Peter Tauber hatte sich beim zuständigen Staatssekretär für die Förderung eingesetzt. “Das Geld ist im Anton hervorragend angelegt”, waren sich die Familienpolitiker einig.