Bundestag und Bundesrat ratifizierten ESM und Fiskalpakt – Dr. Peter Tauber: “Merkel hält Wort: Keine Eurobonds!”

Heute haben der Deutsche Bundestag und die Länderkammer dem Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion mit 2/3-Mehrheit zugestimmt. “Der ESM und der Fiskalpakt liegen im europäischen und vor allem auch im deutschen Interesse” betonte der Bundestagsageordnete Dr. Peter Tauber.“Viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Main-Kinzig-Kreis und der Wetterau hatten mir ihre Sorgen und Bedenken in unzähligen E-Mails und Briefen mitgeteilt”, sagte Tauber nach der Abstimmung und führte aus, dass er sich die Entscheidung, dem Gesetzespaket zuzustimmen, nicht leicht gemacht hat. “Die Vorbereitung zur Abstimmung bei diesem hochkomplexen Thema bedeutete für mich stundenlange intensive Gespräche mit Fachkollegen, um mir eine Meinung bilden zu können.”

Im Fiskalpakt, verpflichten sich 25 Länder der Europäischen Union zu einer beständigen Sparpolitik. Seine Ratifizierung ist Voraussetzung, um Kredite aus dem  Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu erhalten. Der Vertrag sieht nationale Schuldenbremsen vor. “Der Fiskalvertrag stellt die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf eine dauerhaft stabile Grundlage. Mit dem ESM wird ein robuster Krisenmechanismus in der Eurozone eingerichtet. Das Vertrauen der Konsumenten, Unternehmen und Finanzmärkte in die Stabilität der Eurozone wird durch die beiden Vertragswerke gestärkt. Davon profitiert Deutschland als Exportnation in besonderem Maße. Denn der Euro sichert Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland. Nur mit einem starken geeinten Europa – und dazu gehört ein stabiler Euro – hat Deutschland eine Chance, sich im globalen Wettbewerb zu behaupten”, so Tauber.

Tauber schließt sich den Worten des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,   Volker Kauder, an, der  am 14. Juni diesen Jahres im Bundestag feststellte, dass die Opposition, mit dem Motto “Schwamm drüber” die falsche Botschaft an die Krisenländer aussendet.

Tauber stellt klar heraus, wer mitverantwortlich für die Krise ist: “Wir dürfen nicht vergessen, wer einen erheblichen Anteil an der Griechenland-Krise trägt: Es war die rot-grüne Bundesregierung und Gerhard Schröder, die Griechenland gegen den Rat aller Experten und gegen das Votum der CDU in die Eurozone holte, obwohl man damals wusste, dass Griechenland die Aufnahmekriterien nicht erfüllte und die Bilanzen gefälscht waren.”

Erleichtert zeigte sich Tauber zu den Beschlüssen bezüglich der Eurobonds. “Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat Wort gehalten. Wie von ihr angekündigt wird es keine Eurobonds geben. Im Gegensatz zur SPD lehnen wir Eurobonds strikt ab. Viele wissen nicht, dass mit Eurobonds auch die Zinsen deutscher Kommunalkredite ansteigen würden. Eine Steigerung des Zinssatzes um nur ein Prozent würde für deutsche Kommunen eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro bedeuten.”

Die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag haben im “Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung” die Weichen für eine Besteuerung der Finanzmärkte, für Investitionen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, einem Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und die für uns alle wichtige Finanzstabilität gestellt. Tauber unterstreicht, dass Regierung und Bundestag in der Krise ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und Deutschland sicher auf dem richtigen Kurs gehalten haben.

Peter Tauber kritisiert, dass zum Teil bewusst mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger gespielt wurde und die Verunsicherung und die Zukunftssorgen benutzt wurden, um Stimmung gegen den Euro und das Projekt Europa zu machen.