Dr. Peter Tauber: ” Kleine und mittlere Einkommen werden entlastet” – Christlich-liberale Koalition geht gegen kalte Progression vor
Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber mitteilt, hat die christlich-liberale Koalition jetzt einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression in den Bundestag eingebracht. “Damit entlasten wir kleine und mittlere Einkommen”, betont Tauber. Er bezifferte das Entlastungsvolumen auf 15 bis 25 Euro für Ledige bzw. 30 bis 50 Euro für Verheiratete pro Monat.
Durch das Zusammenspiel von Lohnerhöhungen, Geldentwertung und progressivem Steuersystem kann es zu Steuermehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger kommen, die letztlich an der Absicht des Gesetzgebers vorbeigehen. Die christlich-liberale Koalition ergreift daher Maßnahmen, um diese Praxis zu beenden. Die mit der kalten Progression verbundenen “heimlichen Steuererhöhungen” sollen künftig ausgeglichen werden.
Die Tarifformel wird so verändert, dass zukünftig ein real gleiches, nur nominal gestiegenes Einkommen mit dem gleichen Durchschnittssteuersatz wie zuvor belastet wird. Zudem wird der Effekt der kalten Progression künftig stärker in den Blick genommen und seine Wirkungen regelmäßig überprüft. Hierzu soll künftig alle zwei Jahre das Ausmaß der kalten Progression ermittelt und begutachtet werden, ob Anpassungen notwendig sind.
Mit ihrem Gesetzentwurf setzt die Regierungskoalition ein Signal für mehr Steuergerechtigkeit. Gleichzeitig löst sie ein zentrales Wahlkampfversprechen ein. “Lohnerhöhungen werden in Zukunft direkter bei den Bürgern ankommen. Diejenigen, die täglich auf die Arbeit gehen, werden von ihrem Einsatz stärker profitieren”, so Tauber. Dies sei ein Versprechen, das er den Wählern im Main-Kinzig-Kreis gegeben habe.
Als weiteren Schritt werde zudem der Grundfreibetrag für das steuerfreie Existenzminimum wird in zwei Stufen um zusammen 350 Euro erhöht: Zum 1. Januar 2013 auf 8.130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 Euro. Dies sei eine wichtige Maßnahme für Bezieher von kleinen Einkommen, da die Steuerlast unmittelbar sinke. Wie der Abgeordnete zudem betont, stehe der Ausgleich der kalten Progression mit der Schuldenbremse in vollem Einklang. Die Bundesregierung setze bewusst nicht auf Mehreinnahmen aus Lohnerhöhungen. Die Kaufkraft der Bürger soll erhalten bleiben. Die nütze letztlich allen, so Tauber.