Dr. Peter Tauber: “Grüne haben offensichtlich schlechte Berater”
Undifferenzierte Klientelpolitik der Grünen schadet den Bürgern im Main-Kinzig-Kreis
Als ein Musterbeispiel für “undifferenzierte Klientelpolitik der Grünen im Main-Kinzig-Kreis” bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber die Einlassungen des gesundheitspolitischen Sprechers Manfred Jünemann zur Klinikfinanzierung. Jünemann hatte in Abrede gestellt, dass die Erhöhung der Mittel für die Krankenhäuser durch die christlich-liberale Koalition in Höhe von 1,1 Milliarden Euro eine wirkungsvolle Hilfe für die Krankenhäuser seien.
“Auffällig ist, dass die Grünen im Main-Kinzig-Kreis in Ihrer Argumentation nahezu ungefiltert klassische Zahlen und frühere Argumente des Krankenhausverbandes übernommen haben, also des Interessenverbands der Krankenhäuser. Jünemann sollte aber eigentlich wissen, dass die Interessen der Lobbyisten im Gesundheitssystem erkennbar nicht immer mit den Interessen der Patienten und Beitragszahler übereinstimmen. Cheflobbyist Karl Lauterbach lässt grüßen”, so Tauber. Jünemann behauptet, die Bundesregierung habe bei den Krankenhäusern bereits vor Bereitstellung der Milliardenhilfe 1,4 Milliarden Euro gekürzt. In Wirklichkeit habe die Bundesregierung aber nur die Steigerung der zusätzlichen Ausgaben begrenzt. Die Aussagen, bei den Kliniken werde um 1,4 Milliarden Euro gekürzt, wurde ebenfalls von den Krankenhausverbänden ins Spiel gebracht. “Zwischen einer Kürzung und der Begrenzung einer Steigerung besteht aber ein großer Unterschied. Wer hier von Kürzungen spricht, verbreitet schlichtweg die Unwahrheit”, stellt der Bundestagsabgeordnete richtig.
Mit der Kritik an der Milliardenhilfe als “zu niedrig” stehen die Kreisgrünen auch ziemlich alleine da. So hätten die Grünen im Bundestag die Vorlage der Bundesregierung als “sinnvolle Maßnahme” bezeichnet und sich bei der Abstimmung entgegen der üblichen Praxis enthalten und nicht abgelehnt. Die von Jünemann wiedergegebene Lobbyposition sei zudem nicht mehr aktuell gewesen, denn selbst der Krankenhausverband spricht bei dem Gesetz nun von “einem guten Gesetz für die Krankenhäuser”, das “eine große und wichtige Hilfe für die Krankenhäuser sei, und den Kliniken “Luft verschaffe”. Lob für die Hilfe kam zudem von allen beteiligten Seiten. “Wir empfehlen den Grünen dringend, sich mit den Fachleuten vor Ort und in den eigenen Reihen einmal auseinander zu setzen, bevor man veraltete Positionen abschreibt. Es bleibt dabei: Es wurde ein gerechter Ausgleich gefunden”, so Tauber.
Wie Tauber unterstrich, sei es zudem “ziemlich ärgerlich”, die finanzielle Situation der Main-Kinzig-Kliniken derart schlecht zu reden. Seit vielen Jahren schreibe das Klinikum gute Zahlen und agiere erfolgreich. Auch hier stelle sich die Frage, was die Grünen zu Schlussfolgerungen animiert, die an den objektiven Zahlen völlig vorbei gehen, so Tauber weiter. Ähnliches gelte zudem für die Kritik an den Fallpauschalen, die von den Grünen unter der damaligen Gesundheitsministerin Andrea Fischer überhaupt erst auf den Weg gebracht wurden. Tauber wünscht sich von den Grünen daher zukünftig einen objektiven Blick auf die Sachlage und ein bisschen weniger Klientelpolitik bei der Frage der Klinikausstattung.