Bürger bei Ausbau der Kinzigtalbahn stärker mitnehmen – Peter Tauber fordert umfassende und zusätzliche Bürgerbeteiligung
Nach der erfreulichen Nachricht, dass die christlich-liberale Bundesregierung den Ausbau der Bahnstrecke Frankfurt-Fulda in den neuen Investitionsrahmenplan des Bundes verankert hat, hat die Diskussion über die Realisierung der Bahnstrecke wieder an Fahrt aufgenommen. Nach den positiven Signalen der Bundesregierung geht nun auch die Diskussion im Main-Kinzig-Kreis in eine neue Runde. Dazu hat der Kreistag bereits den Beschluss gefasst, eine umfassende Anhörung zu organisieren.
Für den Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber sind diese Maßnahmen aber nicht ausreichend. “Wichtig wäre aus meiner Sicht, dass man aus der Debatte um andere Großprojekte wie den Frankfurter Flughafen oder Stuttgart21 lernt und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und intensiv einbezieht”, betont Tauber.
Klar sei schon heute, dass jede mögliche Trassenvariante die Landschaft verändern wird und neue Betroffenheiten schafft. Darum sei es ganz unabhängig von der Frage, für welche Trassenführung man sich in Zukunft entscheiden wird, sehr wichtig, ein Verfahren zu entwickeln, bei dem die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig Gehör für Ihre Sorgen finden. Tauber wünscht sich hierbei ein niedrigschwelliges und gut zugängliches Verfahren für jedermann.
Die christlich-liberale Koalition in Berlin habe ein Gesetz auf den Weg gebracht, um eine auf die individuelle Situation zugeschnittene Bürgerbeteiligung künftig zu gewährleisten. “Wir haben also die große Chance, bei der zukünftigen Planung zu zeigen, wie im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens im größtmöglichen Maße die Sorgen der Menschen vor Ort aufgegriffen und berücksichtigt werden können”, so Tauber. Obwohl bereits heute auf nahezu allen Ebenen der Verkehrswegeplanung eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet und gesetzlich vorgesehen ist, würden in der Praxis die Menschen aber häufig nicht erreicht. “Ich möchte, dass genau dies bei der Kinzigtalbahn nicht passiert”, so Tauber. Ziel müsse sein, die Bürgerinnen und Bürger so frühzeitig und umfassend einzubinden, dass aus Betroffenen Beteiligte werden.
Der hessischer Verkehrsminister habe sich bereits für eine breite Bürgerbeteiligung ausgesprochen und auch Tauber hatte bereits im Januar in einem Zeitungsinterview eine Art Mediationsverfahren zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren gefordert. Ein solches Beteiligungsverfahren sei auch eine der Voraussetzungen dafür, dass die Anwohner der jeweiligen Trassenvarianten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern die Festlegung einer Trasse Ergebnis eines fairen und ergebnisoffenen Verfahrens ist, so Tauber abschließend.