Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am Mittwoch in Berlin den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Deutschlandweit stehen Straßen-, Schienen- sowie Wasserstraßenprojekte im Gesamtwert von 264 Milliarden Euro zur Diskussion; gemäß des Grundsatzes „Erhalt vor Aus- und Neubau“ sollen davon bis zum Jahr 2030 rund 141 Milliarden Euro in den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur investiert werden.

Aus dem Wahlkreis des heimischen Bundestagsabgeordneten und CDU-Generalsekretärs Dr. Peter Tauber findet sich eine Reihe von Neubauprojekten in dem vorgelegten Entwurf wieder: Bereits zugesagt war der Bau der Ortsumgehung Büdingen-Büches. Hierfür sind 14 Millionen Euro vorgesehen. Der Baubeginn erfolgt in Kürze.
Ebenfalls zu erwarten war die Aufnahme der strategisch sehr wichtigen Aus-/Neubaustrecke Hanau – Würzburg/Fulda – Erfurt in den „Vordringlichen Bedarf“ im Bereich Schienenverkehr. Im BVWP finden sowohl die „Alternative Mottgers“ als auch die Alternative „Bestandsnaher Aus-/Neubau“ Niederschlag. Welcher Trassenvariante am Ende der Vorzug gegeben wird, entscheidet der Vorhabenträger am Ende des derzeit laufenden Dialogforums, das zum Ziel hat, alle Betroffenen rund um das Projekt an einen Tisch zu bringen. „Die Aufnahme des Projekts in den BVWP und die gute Einstufung im Nutzen-Kosten-Verhältnis ist das Ergebnis zahlreicher Gespräche und Initiativen in den vergangenen Jahren“, urteilt Peter Tauber.

Mit der Einstufung in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ und damit als „verkehrspolitisch sehr wichtig“ hat auch die Ortsumgehung Ortenberg-Selters (B 275) in der ersten Bewertung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine sehr große Hürde genommen. Projekte dieser Kategorie sollen bis 2030 umgesetzt oder zumindest begonnen werden.
Als verkehrspolitisch sinnvoll wird im Grundsatz u.a. auch der Bau der Ortsumgehung Altenstadt (B 521) eingestuft – auch wenn die Realisierung nach derzeitiger Einschätzung des BMVI nicht bis zum Jahr 2030 erfolgen kann. Das Projekt findet sich im „Weiteren Bedarf“ des BVWP wieder. Peter Tauber will sich in den kommenden Wochen weiter für die Projekte in seinem Wahlkreis, insbesondere mit Blick auf die Ortsumgehung Altenstadt, stark machen und verweist die Bürger in diesem Zusammenhang auch auf die neu eingeführte Form der Bürgerbeteiligung: Ab 21. März kann jeder Bürger auf der Internetseite des BMVI zur Bewertung der Projekte Stellung nehmen. „Auch wenn es keine einfach Abstimmung für oder gegen eine Aufnahme einzelner Projekte in den BVWP geben wird, soll so sichergestellt werden, dass die Auswirkungen der Projekte vor Ort auf die gesamte Planung des Verkehrsnetzes richtig eingeschätzt wurden.“ Der Bundesverkehrswegeplan, der bislang nur als erster Entwurf vorliegt, ist kein Finanzierungsplan und hat auch keinen Gesetzescharakter. Allerdings werden im Kabinett auf Basis des BVWP die sogenannten Ausbaugesetze mit den dazugehörigen Bedarfsplänen beschlossen. Diese werden dann in den Deutschen Bundestag eingebracht, der letztendlich verbindlich darüber entscheidet, welche Verkehrsprojekte mit welcher Dringlichkeit geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Der BVWP und die späteren Ausbaugesetze sind daher aufgrund möglicher Änderungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens in der Regel nicht vollständig deckungsgleich.