Bundesregierung wird Finanzierung der Kliniken zeitnah verbessern – Dr. Peter Tauber: “Konkrete Vorschläge zur Neuordnung der Finanzierung”
Nachdem die Kliniken bereits in diesem Jahr zusätzlich 300 Millionen Euro von der Bundesregierung erhalten werden, plant die christlich-liberale Koalition eine dauerhafte Verbesserung der bundesweiten Finanzierung der Kliniken. Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP haben mit dem Bundesministerium für Gesundheit über die finanzielle Situation in Deutschlands Krankenhäusern beraten. Aktuell erarbeitet man Formulierungen, die schon bald in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden sollen. Dies berichtet der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber.Ziel sei eine strukturelle Verbesserung der Klinikeinnahmen. Dazu werde ein Bündel verschiedener Maßnahmen umgesetzt. Neben dem bereits auf den Weg gebrachten Beschluss zur Einführung des anteiligen Orientierungswerts im kommenden Jahr, werde man bereits in diesem Jahr einen anteiligen Vorgriff machen, um die Kostensteigerungen für die Krankenhäuser besser abzubilden. Zusätzlich werden Maßnahmen ergriffen, um Krankenhäuser mit Leistungssteigerungen besser zu stellen. “Die Bundesregierung wird auch in Zukunft für eine solide Finanzierung der Kliniken Sorge tragen”, versicherte Tauber.
Verwundert zeigte sich Tauber jedoch über den Kurswechsel der Main-Kinzig-Kliniken unter dem neuen Klinikdezernenten Andre Kavai. Unter dem früheren Dezernenten Günter Frenz waren die Main-Kinzig-Kliniken ein Ort, an dem Menschen ausschließlich gesund gepflegt werden sollten. Immer deutlicher werde nun die Tendenz, das Krankenhaus beispielsweise durch Pressekampagnen zu politisieren und als Bühne für die klassische Parteipolitik gegen die Bundesregierung in Berlin auszunutzen. “Parteipolitik sollte aus dem Krankenhaus heraus gehalten werden. Die Klinik sollte auch weiterhin ihre Kraft darauf verwenden können, die Bürger im Main-Kinzig-Kreis medizinisch zu versorgen. Wenn es die SPD denn schon für notwendig erachtet, ist der Kreistag die angemessenere Bühne für Parteipolitik”, so Tauber in Richtung des Klinikdezernenten.
Erstaunt zeigte sich Tauber auch über seinen SPD-Kollegen Sascha Raabe. “Die von ihm kritisierte Regelung zur Krankenhausfinanzierung stammt aus der Feder der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, für die Herr Raabe vor noch nicht allzu langer Zeit im Bundestag seine Zustimmung gegeben hat”. Verwunderlich sei auch das Verhalten der Klinik. In der Kampagne werde suggeriert, dass die Kliniken sprichwörtlich “am Tropf hängen”. Tatsächlich schreibe das Klinikum schon seit 1998 konstant schwarze Zahlen. Zuletzt konnte ein Überschuss in Höhe von 2,6 Millionen Euro verzeichnet werden. Diese müssten nicht zuletzt durch die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Krankenkassenbeiträgen bezahlt werden. Außer Frage stehe, dass die Klinik auch in Zukunft finanziell solide aufgestellt sein müsse. Dazu gehöre allen voran eine Belegschaft, die ordentlich bezahlt werde. Die aktuellen Gehaltssteigerung hätten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken daher redlich verdient. Dies gelte insbesondere für die unter hoher Belastung stehenden Pflegekräfte, so der Bundestagsabgeordnete.