Bundesregierung setzt Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ein

Dr. Peter Tauber nimmt erstmals an Kabinettsitzung teil

Die Bundesregierung hat in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen eine Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einzusetzen, die ein Konzept für die Zukunft der Alterssicherung nach 2025 erarbeiten soll. Erstmals nahm auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Peter Tauber, in Vertretung von Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen an der Kabinettssitzung teil. Hintergrund ist, dass die Generation der „Babyboomer“ in den kommenden Jahren in Rente gehen wird und die Digitalisierung einen zunehmend wachsenden Einfluss auf die Arbeitswelt hat. Beides hat Auswirkungen auf das System der Alterssicherung. Die Kommission wird am 6. Juni 2018 erstmals tagen und ist beauftragt der Bundesregierung bis zum 31. März 2020 einen Bericht vorzulegen. Die Mitglieder der Kommission wurden bereits Anfang Mai durch den Bundesarbeitsminister vorgestellt und setzen sich aus Vertretern und Vertreterinnen der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft zusammen.

Auch Peter Tauber begrüßt das Einsetzen der Rentenkommission. Eine Kommission, die ein Konzept zur Sicherung und Fortentwicklung ausarbeite, sei „eine Notwendigkeit und Pflicht für die Bundesrepublik, hinsichtlich des zunehmenden demografischen Wandels“, so Tauber. Tauber machte darauf aufmerksam, dass die Union bereits im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes klar gemacht habe, dass man eine Rentenkommission favorisiere, die jenseits des Parteiengeplänkels in Ruhe und fundiert mit den gesellschaftlichen Gruppen diskutiere. Dies sei nun möglich.