Politik darf Bürgern die Brocken nicht vor die Füße werfen

Politik darf Bürgern die Brocken nicht vor die Füße werfen

Enttäuscht zeigt sich der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber über die Entscheidung der FDP, die Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition zu beenden. Tauber, der bis zuletzt mit am Verhandlungstisch saß: „Ich bedauere das sehr, weil wir kurz davor standen, ein starkes Gesamtpaket zu schnüren, in dem sich jede Partei wiedergefunden hätte und das insgesamt gut für das Land gewesen wäre.“

 

Viele Punkte aus dem Wahlprogramm der Union hätten sich darin wiedergefunden: mehr Unterstützung für Familien, mehr Polizisten auf der Straße, die Stärkung der ländlichen Regionen. Auch bei Zukunftsthemen wie der Digitalisierung habe man gemeinsam neue und erfolgversprechende Ansätze gefunden. CDU und CSU seien den Verhandlungspartnern von FDP und Bündnis90/Die Grünen dabei an einigen Punkten entgegen-gekommen, ohne den eigenen Markenkern zu verraten. Tauber: „Leider ist es nun anders gekommen. Wir als Union wollen auch weiterhin unserer Verantwortung für das Land gerecht werden. Denn für uns gilt: Erst das Land, dann die Partei.“

 

Derzeit sei völlig offen, wie sich die politische Situation weiterentwickle und wann Deutschland wieder über eine stabile Regierung verfügen wird. Wie Bundespräsident Steinmeier nimmt auch Tauber alle Parteien in die Pflicht, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung zu stellen. „Die Menschen haben am 24. September gewählt und sie erwarten zu Recht von Politikern, dass sie Probleme lösen, statt den Bürgern die Brocken vor die Füße zu werfen. Das ist keine Haltung und das ist auch nicht konservativ.“

(Foto: Tobias Koch)