Frohe Kunde für die kommunalen Haushalte auch in der heimischen Region: Wie der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber berichtet, hat sich die unionsgeführte Bundesregierung auf Eckpunkte eines Investitionsprogramms verständigt, das in großem Umfang den Städten und Gemeinden zu Gute kommen soll.

Bei einem Treffen wurde zum einen die endgültige Verteilung des von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagenen 10-Milliarden-Investitionsprogramms beschlossen. Die Spitzen der Koalition hätten sich darauf verständigt, in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, in die digitale Infrastruktur, den Klimaschutz und die Städtebauförderung zu verwenden. Weitere 3 Milliarden Euro fließen in Höhe der bisherigen Anteile an der Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes  in die Fachressorts und sollen für zukunftsorientierte Ausgaben eingesetzt werden.

Zum anderen wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 – über die bereits vorgesehene 1 Milliarde Euro hinaus – weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Freiräume für zusätzliche Investitionen zu schaffen. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 3,5 Milliarden vorgesehen, das insbesondere in die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Regionen fließen soll.

„Mit der Bereitstellung von weiteren 5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren setzt der Bund seine kommunalfreundliche Politik fort“, freut sich Peter Tauber. Einig seien sich alle Beteiligten aber auch, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne neue Schulden, nicht gefährdet werden dürfe.