“Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus”, macht der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber seine Position zur aktuellen Diskussion über die Wasserversorgung deutlich.

Es müsse klar sein, dass niemand die Kommunen zwingen dürfe, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Es muss in der Entscheidung der Kommune liegen, über die beste Form der Versorgung zu entscheiden, so Tauber. Der in der Beratung befindliche Vorschlag für eine Konzessionsvergaberichtlinie auf europäischer Ebene beinhalte nämlich keinen “Zwang zur Privatisierung”, so Tauber. Auch berühren die Vorschriften keine kommunalen Eigenbetriebe. “Hier können wir Entwarnung geben. Die Rechtsform des Eigenbetriebs bei der Wasserversorgung ist nicht Gegenstand der Debatte”, so Tauber.

Anders sei es hingegen, wenn die Wasserversorgung bspw. durch eine kommunale GmbH organisiert ist. Hier habe die EU eine europaweite Ausschreibung beim Erreichen bestimmter Anteils- und Umsatzgrenzen geplant. Dieses Ansinnen sei nun auch auf Druck der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgestellt worden. Die neuen EU-Rechtsvorschriften werden Kommunen nicht zwingen, die Wasserversorgung öffentlich auszuschreiben, es aber auch nicht verbieten. “Die Kommunen entscheiden also wie jetzt auch künftig selbständig, wie sie die Wasserversorgung organisieren wollen. Das bleibt in Deutschland Sache der kommunalen Selbstverwaltung und das ist gut so”, erklärt Tauber.

“Die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger verstehe ich. Darum ist mir diese Klarstellung wichtig. Ich wende mich aber auch gegen diejenigen in der Debatte, die eine weit verbreitete Skepsis gegen Europa nutzen, um Stimmung vorbei an den Fakten zu machen. Noch einmal: Ein Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung steht nicht zur Debatte. Wer das wider besseren Wissens behauptet, schürt mit billiger Polemik die Ablehnung Europas. Und oft kommen die flotten Sprüche aus dem linken politischen Lager, dass in den Sonntagsreden immer die Einheit Europas feiert. Das passt nicht zusammen”, so Tauber. Er gehöre auch zu denjenigen, die auf manche Entscheidung in Brüssel kritisch schauen, so der Abgeordnete, aber dabei solle man bitte entlang von Fakten diskutieren und nicht mit gefühlten Wahrheiten.

Zur Sache selbst erklärt Tauber: “Ich persönlich rate den Kommunen, von der Privatisierung der Wasserversorgung auch in Zukunft Abstand zu nehmen, um bewährte Versorgungsstrukturen vor Ort zu erhalten und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung nicht zu gefährden. Und den Kollegen von SPD und Grünen rate ich im Sinne der Europäischen Einigung, populistische Kampagnen und das Spiel mit Halbwahrheiten auf Kosten der Europäischen Union zu unterlassen.”