Schäuble schafft das Triple: Dritter Bundeshaushalt ohne neue Schulden

„Nicht nur der FC Bayern München kann Triple, sondern auch die unionsgeführte Bundesregierung“, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen – und das erneut ohne die Aufnahme neuer Schulden. „Damit steht die dritte ‚Schwarze Null‘ in Folge und die Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gesichert.“ Angesichts der aktuellen politischen Heraus-forderungen, insbesondere im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik, sei das alles andere als eine Selbstverständlichkeit, betont der CDU-Politiker.

Der Bund plant im kommenden Jahr seine Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro ohne neue Kredite zu finanzieren. Gleichzeitig erfolgt die Ausfinanzierung des auf drei Jahre (2016 bis 2018) angelegten 10 Milliarden-Euro-Investitionspakets. Mit zusätzlichen Investitionen – insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und die Energieeffizienz – wird das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland gelegt. So werden allein für die Lärmsanierung an den Schienenwegen im Verkehrsbereich weitere 20 Millionen Euro (Baransatz 150 Millionen Euro) bereitgestellt. Insgesamt werden die Investitionen gegenüber 2015 um gut 1,6 Milliarden Euro auf rund 31,5 Milliarden Euro erhöht; die Investitionsquote liegt damit bei rund 10 Prozent.

Die Bürger werden unter anderem durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie durch den Abbau der so genannten kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro entlastet. Auf den Bund entfallen 2,5 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen, die bereits im Regierungsentwurf 2016 eingeplant gewesen sind. Die wachsende Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern führt beim Bund zu Mehrbelastungen von gut 7,8 Milliarden Euro. Diese zusätzlichen Belastungen von mindestens 9,5 Milliarden Euro werden zu einem großen Teil aus einer Rücklage finanziert, die sich aus einem Überschuss in Höhe von 6,1 Milliarden Euro aus dem Haushaltsjahr 2015 ergibt. „Getreu dem Motto ‚Spare in der Zeit, dann hast du in der Not‘ ernten wir hier die Früchte unserer soliden Haushaltsführung in den vergangenen Jahren“, so Tauber.

Die aktuelle Flüchtlingskrise schlägt sich an mehreren Stellen im Bundeshaushalt nieder: So wird beispielsweise der Etat des Bundesinnenministeriums gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Milliarde. Euro erhöht. Dies führt unter anderem zu einer verbesserten Personal- und Sachausstattung beispielsweise im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei den Sicherheitsbehörden und dem THW. Die Mittel für Integrationsmaßnahmen werden gegenüber 2015 um 326 Millionen Euro erhöht. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden im nächsten Jahr quasi verdoppelt. Sie steigen von 518 Millionen Euro um 500 Millionen Euro auf 1,018 Milliarden Euro. Damit unterstützt der Bund mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik durch die Erhöhung der Fördermittel beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

(Foto: Tobias Koch/Archiv)