“Steuererhöhungspläne der Opposition absurd”
Dr. Peter Tauber diskutiert bei der Jungen Union
Zu einem Gespräch über aktuelle bundespolitische Themen kam der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber mit Mitgliedern der Jungen Union Main-Kinzig sowie interessierten Jugendlichen zusammen. Im Vordergrund stand dabei die Steuerpolitik. Wie Tauber berichtete, hat das Statistische Bundesamt jetzt mitgeteilt, dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt hat. Deutschlands Staatseinnahmen seien so hoch wie nie.
“Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist beeindruckend. Der Überschuss von 8,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr und die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen beweisen, dass Deutschland kein Einnahmeproblem hat, wie die Opposition es den Bürgern im Wahlkampf weißmachen will. Deutschland braucht keine Steuererhöhungen. Es ist ein Armutszeugnis für SPD und Grüne, dass sie angesichts der guten Zahlen und Entwicklung nicht einmal den Versuch unternehmen will, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, sondern die Bürger und Unternehmer schröpfen will”, so Tauber.
Viel Zuspruch fand Tauber für den Bericht über die Entwicklung des Haushalt. Der vorgelegte Haushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 zeigen endlich einen deutlichen Weg aus der Schuldenfalle, berichtete der Bundestagsabgeordnete. So erreiche die Bundesregierung in 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die ursprünglich für 2014 geplante Neuverschuldung wird von 13,1 Milliarden auf 6,4 Milliarden Euro gedrückt. Und ab 2015 wird der Bund sogar keine neuen Schulden mehr machen, sondern mit der Altschuldentilgung beginnen. “Davon wird schon seit Jahren geredet. Wir machen jetzt ernst damit. Und dieser Schritt ist gut vorbereitet”, so Tauber. Sehr wahrscheinlich werde man schon im Jahr 2016 fünf Milliarden Euro Schulden abbauen können. Für 2017 ist ein Überschuss von 9,4 Milliarden Euro eingeplant. Ein wesentlicher Grund für diese Erfolge ist die strikte Ausgabendisziplin.
Viel Applaus erhielt Tauber aus den Reihen der anwesenden Mitglieder und Interessenten für seine Ausführung, dass diese Entwicklung keine Selbstverständlichkeit ist. “SPD und Grüne erhöhen am Ende die Steuern und geben doch wieder mehr Geld aus. Unter einer linken Regierung ist die Haushaltskonsolidierung wieder in Gefahr. Das beste Beispiel dafür sind die verfassungswidrigen Haushalte, die Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen trotz sprudelnder Steuereinnahmen vorgelegt hat. Wenn wir jetzt für einen Wahlsieg kämpfen, kämpfen wir auch dafür, dass Schluss damit ist, weiter auf Kosten der jungen Generation zu leben”, so Tauber.
Der Bundestagsabgeordnete sprach zudem über die Lage der Kommunen. “Dass die Kommunen mit 5,3 Milliarden Euro den höchsten Überschuss aller staatlichen Ebenen haben, zeigt, dass es den Kommunen besser geht, als Rot-Grün uns vorgaukelt. Daran hat die Politik der christlich-liberalen Koalition einen großen Anteil. Mit der schrittweisen Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund haben wir für die größte Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesorgt”, so Tauber.
Die Union lasse die Kommunen auch in Zukunft nicht im Stich, betonte der Bundestagsabgeordnete. Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wolle man in den kommenden Jahren über eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reden. Die CDU wolle die Finanzkraft der Kommunen weiter stärken und ihnen zusätzliche finanzielle Spielräume verschaffen.
Tauber bedankte sich abschließend dafür, dass so viele junge Leute den Weg zur Veranstaltung gefunden haben. Dies zeige, dass junge Menschen sich sehr wohl für finanzielle Fragen und für Haushaltspolitik interessieren.