Zu gleich zwei „Berliner Abenden“ hatte Dr. Peter Tauber in dieser Woche eingeladen. In Limeshain sowie einen Tag später in Biebergemünd berichtete der heimische Bundes-tagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär von seiner Arbeit in Berlin und beantwortete die Fragen der Zuhörer in einer anschließenden Diskussionsrunde.

Beide Veranstaltungen standen ganz im Zeichen der nahenden Bundestagswahl. Eindringlich appellierte Tauber an die Anwesenden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Trotz der derzeit erfreulichen Umfrageergebnisse für die Union sei das Ergebnis am Wahlabend nach wie vor offen. „Deswegen müssen wir aktiv zu den Menschen gehen und sie auf die Bedeutung dieser Wahl aufmerksam machen“, verdeutlichte er. Mit einem Tür-zu-Tür-Wahlkampf will die CDU hier punkten – die Ergebnisse der drei gewonnenen Landtagswahlen im Saarland sowie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seien der beste Beweis dafür, dass dieser Ansatz der richtige sei.

Wer der Auffassung sei, dass Angela Merkel einen guten Job mache und Kanzlerin bleiben soll – und das sehen laut Umfragen 80 Prozent der Deutschen so – der müsse sein Kreuz am 24. September bei der CDU machen. „Das tut nicht weh!“, betonte Tauber mit einem Augenzwinkern. Gründe, die CDU zu wählen, gebe es viele. So habe die unionsgeführte Bundesregierung nicht nur massiv im sozialen Bereich, beispielsweise in die Verbesserung der Pflege und die Ausweitung der Mütterrente investiert, sondern auch in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Vier Milliarden Euro zusätzlich für den Breitbandausbau, 270 Milliarden Euro für die Sanierung und den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 sowie rund 400 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen (gemeinsam mit dem Land Hessen)  sprechen hier eine deutliche Sprache – und das alles ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, steigende Renten und eine faktisch nicht vorhandene Jugendarbeitslosigkeit seien das erfreuliche Ergebnis dieser Politik.

Offiziell wird das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU erst Anfang Juli vorgestellt. Die Schwerpunkte stehen indes längst fest. Breiten Raum nimmt das Thema Sicherheit, vom Kampf gegen den internationalen Terror bis hin zum Thema Einbruchskriminalität ein. Auch die Digitalisierung wird eine wichtige Rolle spielen, Stichwort Breitbandausbau. „Unser Ziel ist es, wirklich jeden Haushalt in diesem Land mit einem Glasfaseranschluss auszustatten.“ Das sei wichtig für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, beispielsweise der Automobil-branche. Hier gehe es auch darum, dass Deutschland seine Stellung als Marktführer und Pionier – die meisten Patente im Bereich autonomes Fahren werden derzeit hierzulande beantragt –  verteidigen und ausbauen kann.

Und schließlich liege ein Hauptaugenmerk auf dem Thema Familie. Durch ein so genanntes Baukindergeld will die Union jungen Eltern helfen Eigentum zu erwerben. Auch das Thema Kinderbetreuung soll angepackt werden. „Und wir müssen dafür sorgen, dass weniger Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen.“ Zwar biete der Fachkräftemangel den jungen Menschen viele Chancen, gleichzeitig werden jedoch die Anforderungen steigen. Um hier erfolgreich bestehen zu können, müsse man den Schulabgängern das richtige Rüstzeug mitgeben.

(Foto: Tobias Koch)