Eingliederungsleistungen weiterhin auf hohem Niveau – Peter Tauber mahnt Landrat Pipa bei Eingliederungshilfen zur Sachlichkeit
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber mahnt Landrat Erich Pipa bei der Diskussion um Kürzungen der Eingliederungsmittel bei Empfängern von Arbeitslosengeld II im Main-Kinzig-Kreis zu mehr Sachlichkeit. Er stellt klar: “Wenn man von Kürzungen spricht, ist dies nur eine kurzfristige und oberflächliche Betrachtung”.
Es sei der erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der christlich-liberalen Koalition zu verdanken, dass die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten weiter sinke. Die positiven Ergebnisse der kommunalen Betreuung der Langzeitarbeitslosen im Main-Kinzig-Kreis habe auch der Landrat nicht bestritten, sondern das Modell entsprechend gelobt. Ohne die von der christlich-liberalen Bundesregierung durchgesetzten Grundgesetzänderung gäbe es dieses Modell aber längst nicht mehr. Der Landrat dürfe außerdem nicht vergessen, dass 2012 voraussichtlich mehr Mittel je ALG-2-Empfänger zur Verfügung stehen, als in den Jahren 2006 oder 2007 ausgegeben wurden, erläutert Tauber. Die von Landrat Pipa angeführten Zahlenbeispiele aus dem Jahr 2010 würden ein verzerrtes Bild vermitteln. Denn gerade in den Jahren 2009 und 2010 sei die Ausstattung der Jobcenter mit Eingliederungsmitteln aufgrund der Wirtschaftskrise stark erhöht worden, um dem damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosigkeit aufzufangen. Von April bis Juni 2010 lag die Quote der ALG-2-Bezieher im Main-Kinzig-Kreis bei 3,9 %. Im Dezember 2011 lag die Quote bei 3,3 %. Es sei nur konsequent, dass bei zurückgehender Arbeitslosigkeit auch die Mittel entsprechend angepasst werden.
2006 wurden pro ALG-2-Empfänger 1.634,- EUR an Eingliederungsleistungen ausgegeben, 2012 werden es mit 2.316,- EUR, 682 EUR pro Langzeitarbeitslosem deutlich mehr sein. Im Jahr 2012 werden die zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel deutlich über dem Niveau des Jahres 2006 stehen. Somit stellt diese Entwicklung eine Verstetigung und keine Kürzung des Mittelansatzes für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit dar. Der Logik des Landrats will Tauber daher nicht folgen. “Das würde bedeuten, dass wir bei steigender Arbeitslosigkeit die Mittel erhöhen und bei sinkender Arbeitslosigkeit ebenfalls. Angesichts der hohen Bundesschulden ist dies nicht zu verantworten.”
“Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftpolitik der christlich-liberalen Koalition hat unser Land sicher durch die vergangenen Krisen geführt. Ziel unserer Politik ist es Menschen in Arbeit zu bringen. Dass ich bei einer um 0,6% geringeren Quote an ALG-2-Beziehern weniger Mittel benötige, ist eine einfache Rechnung und mögliche Einsparungen sind der richtige Schritt. Welche Folgen es mit sich bringen kann, jahrelang über seine Verhältnisse zu leben, wurde uns in den vergangenen Monaten mit der Eurokrise abschreckend vor Augen geführt.”
“Unsere Arbeitsmarktpolitik wird sich daher weiter darauf konzentrieren, den Arbeitsmarkt und seine Erfolge für die Zukunft krisenfest zu gestalten. Dafür sind wir auf einem guten Weg, wie Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft unserem Kurs beipflichten und ihn auch unterstützen. Ziel unserer Politik in 2012 wird es weiterhin sein, dass möglichst viele Menschen noch mehr von der Stärke und Stabilität des Arbeitsmarktes profitieren. Ängste schüren sollte nicht Mittel der Politik sein”, so Dr. Peter Tauber abschließend.