Dr. Peter Tauber zufrieden mit Bundeshaushalt 2013 – “Haushaltskonsolidierung, Wachstumsförderung und Entlastung der Kommunen im Vordergrund”

Zufrieden zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber über den heute beschlossen Bundeshaushalt. “Mit dem Bundeshaushalt 2013 setzt die christlich-liberale Koalition den konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich fort. Gegenüber dem zuletzt von Peer Steinbrück aufgestellten Haushalt 2010 können wir die Nettokreditaufnahme um rund 70 Milliarden Euro absenken und bereits drei Jahre früher als von der Verfassung gefordert einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Sinne der Schuldenbremse beschließen!”, so Tauber.Ohne die 18 Milliarden Euro, die der Bund für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sowie für die zusätzliche Unterstützung der Kommunen aufbringen muss, hätte der Haushalt 2013 bereits ausgeglichen sein können. “Dies ist eine beachtliche Leistung”, so Tauber.

Mit einer wirkungsvollen Mischung aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik wie der Entlastung der Bürger durch die Abschaffung der Praxisgebühr, der deutlichen Senkung des Rentenversicherungsbeitrages und zusätzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur schaffe die christlich-liberale Koalition weiterhin die Rahmenbedingungen für einen robusten Arbeitsmarkt mit hohen Beschäftigungs- und niedrigen Arbeitslosenzahlen, hohe Steuereinnahmen und Überschüsse in den Sozialkassen, so Tauber weiter.

Bei den Ausgaben gelingt der christlich-liberalen Koalition bei steigenden Einnahmen eine einmalige Leistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Die Ausgaben werden nicht nur stabil gehalten, sondern sinken sogar gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode.

Auch für die Kommunen werde sich die finanzielle Lage verbessern. Durch die beschlossene Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein im Jahr 2013 bei ihren Sozialausgaben um weitere 3,175 Milliarden Euro. Bis 2016 summiert sich diese dauerhafte Entlastung auf rund 20 Milliarden Euro. “Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik”, unterstreicht Tauber.

In deutlichem Kontrast zu dieser soliden Haushaltspolitik steht die Politik von SPD und Grünen, die mittels einer Schuldenunion über die Einführung von Eurobonds oder eines Schuldentilgungsfonds Zinsmehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich produzieren würde. Und dies wäre nur die negative Auswirkung auf der Zinsebene. Eine Haftung Deutschlands für alle europäischen Schulden sowie ein Wegfall des dringend erforderlichen Reformdrucks in Europa wären weitere Folgen dieser Politik. “Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Garantin für eine kluge Krisenbewältigung in Europa, die nicht einseitig auf Kosten der deutschen Steuerzahler durchgeführt wird”, so Tauber.

Erfreulich sei zudem, dass im Bereich des Familienhaushalts die Ausgaben auf hohem Niveau nahezu konstant gehalten werden können. “Der Familienpolitik kommt unter der christlich-liberalen Bundesregierung ein unverändert hoher Stellenwert zu”, so Tauber.