Dr. Peter Tauber: “Strukturell ausgeglichener Haushalt in 2014, Schuldentilgung ab 2015”

Bundestagsabgeordneter referiert in Bad Orb zur Haushaltslage des Bundes

Von einer beeindruckenden Entwicklung konnte der Bundestagabgeordnete bei einer Veranstaltung zur Entwicklung des Bundehaushaltes in Bad Orb berichten. “Über Jahrzehnte sah Deutschland bei der Haushaltkonsolidierung kein Licht am Ende des Tunnels. Diese  bedenkliche Entwicklung hat die christlich-liberale Bundesregierung in mühevoller Detailarbeit endlich durchbrochen.”, betonte der Abgeordnete gleich zu Beginn seines Vortrags. Der in der zurückliegenden Woche vorgelegte Haushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 zeigen einen deutlichen Weg aus der Schuldenfalle, berichtete der Bundestagsabgeordnete.

So erreiche die Bundesregierung in 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die ursprünglich für 2014 geplante Neuverschuldung wird von 13,1 Milliarden auf 6,4 Milliarden Euro gedrückt. Und ab 2015 wird der Bund sogar keine neuen Schulden mehr machen, sondern mit der Altschuldentilgung beginnen. “Davon wird schon seit Jahren geredet. Wir machen jetzt ernst damit. Und dieser Schritt ist gut vorbereitet”, so Tauber. Sehr wahrscheinlich werde man schon im Jahr 2016 fünf Milliarden Euro Schulden abbauen können. Für 2017 ist ein Überschuss von 9,4 Milliarden Euro eingeplant.
Ein wesentlicher Grund für diese Erfolge ist die strikte Ausgabendisziplin, so Tauber weiter. 2014 will der Bund rund 297 Milliarden Euro ausgeben und damit gut 5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr und sogar 10 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr. Bei steigenden Steuereinnahmen ist dies eine besondere Leistung, weil die Wünsche nach Mehrausgaben normalerweise besonders deutlich vorgetragen werden. Diese Tatsachen widersprechen auch der Behauptung der Opposition, dass der Koalition die Haushaltserfolge in den Schoß fallen. “Wir erreichen dies, obwohl wir mit 15 Milliarden für Bildung und Forschung so viel Geld in diesen Bereich investieren wie noch nie und obwohl wir die Kommunen durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter mit 20 Milliarden Euro entlasten und der Verpflichtungen durch den ESM nachkommen. Dies ist eine beachtliche Leistung!”

“Damit wir in den Folgejahren mit der Tilgung der Altschulden beginnen können, brauchen wir weiterhin gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Deshalb werden wir den Weg der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers zur Stabilisierung der Eurozone weiter unterstützen. National werden wir die erfolgreiche wachstumsfreundliche Konsolidierung fortsetzen und die richtigen Ausgabenschwerpunkte wie im Bereich Bildung und Forschung und bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beibehalten.”, skizzierte Tauber den Weg der CDU-geführten Bundesregierung in den kommenden Jahren. Er erinnerte daran, dass es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist, dass Deutschland Schulden abbaut. Wie wichtig eine Vermeidung von zu hohen Schulden ist, mache das aktuelle Beispiel Zypern noch einmal sehr deutlich.
Auch das Gegenmodell machte Tauber den Gästen klar. Die Opposition propagier zur Haushaltskonsolidierung wachstumsfeindliche Steuer- und Abgabenerhöhungen. Und in Nordrhein-Westfalen habe Rot-Grün sogar drei Mal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Die Koalition in Berlin zeige hingegen, dass der Bundeshaushalt auch ohne wirtschafts- und mittelstandsfeindliche Maßnahmen in Ordnung gebracht und die Schuldenbremse übererfüllt werden kann.