Die CDU hält Wort: Mit uns gibt es den ausgeglichenen Haushalt und keine Steuererhöhungen. Das haben wir vor der Wahl versprochen und gehalten, und das bleibt die Linie unserer Politik. Die CDU hat gesagt, gemacht wird das, was auch solide finanziert werden kann. Nach den guten Ergebnissen der Steuerschätzung sind jetzt die finanziellen Spielräume da: Und wie wir es auf unserem Kölner Parteitag beschlossen haben, gibt es nun mit der CDU den Einstieg in den Abbau der Kalten Progression. Auf die CDU ist Verlass in dieser Koalition, sie ist der Garant für solide Finanzen einerseits und eine Wirtschaftspolitik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger andererseits. Ich danke Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für seine umsichtige Haushalts- und Finanzpolitik, mit der er Maßstäbe setzt.