Aus Einwanderern stolze Bürger machen
„Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Diesen Anspruch erhebt CDU-Generalsekretär Peter Tauber gleich zu Beginn seines Gastbeitrags für die heutige Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Lesen Sie im Folgenden den vollständigen Beitrag mit freundlicher Genehmigung der FAZ.
Aus Einwanderern stolze Bürger machen
„Deutschland ist ein Einwanderungsland“ – die meisten Bürger würden diesen Satz unterschreiben. Denn sie erleben täglich, dass Menschen zu uns kommen und sich unsere Gesellschaft dadurch verändert. Sie wissen auch, dass wir wegen des Fachkräftemangels darauf angewiesen sind. Sogar unsere Rentenkasse braucht Einwanderung, weil bald nur noch halb so viele Jüngere die Schulen verlassen wie gleichzeitig in Rente gehen. Wenn wir es ernst meinen, ein Einwanderungsland sein zu wollen, dann brauchen wir auch ein Einwanderungsgesetz.
Nicht mehr Einwanderung, sondern besser steuern
Mir geht es nicht um mehr Einwanderung. Mein Ziel ist es, sie besser zu steuern, dort, wo das geht. Es will auch niemand unser Asylrecht in Frage stellen. Wir müssen die bestehenden Regelungen so überarbeiten und erweitern, dass sie verstanden werden; von denen, die zu uns kommen wollen, von Unternehmern, die Fachkräfte suchen, aber auch von den Bürgern, die bislang nicht das Gefühl haben, dass alles gut geregelt ist – und deshalb verunsichert sind.
Wir haben bereits viel getan. Allein 2013 sind über 1,2 Millionen Menschen zu uns gekommen. Allerdings bleibt davon die Hälfte weniger als ein Jahr. Das ist keine Einwanderung. Und der größte Teil kommt durch die EU-Freizügigkeit, vor allem aus Süd- und Osteuropa. Wenn sich die Lage dort bessert, kehren viele zurück. Und es werden weniger kommen. Darum müssen wir fragen, wie wir Fachkräfte aus Drittstaaten für Deutschland begeistern können und in welchen Ländern wir werben wollen.
20 000 Blue-Card-Besitzer
Wenn ich mit Handwerkern oder Start-up-Unternehmern rede, höre ich in der Regel: Es dauert zu lange, und es ist zu unübersichtlich. Ein Großkonzern wird es immer schaffen, einen Softwareentwickler aus Indien zu holen. Aber was machen wir mit dem Mittelständler von der Schwäbischen Alb, der sich im Paragraphen-Dschungel verirrt? Dass wir momentan in Deutschland gerade mal etwas mehr als 20 000 Blue-Card-Besitzer haben, zeigt doch, dass sie nicht so gut angenommen wird, wie wir es uns wünschen und auch brauchen.
Kürzlich hörte ich diesen Fall: Eine junge Frau mit abgeschlossenem Studium kam aus Mexiko nach Deutschland, um nochmals zu studieren. Das hat sie dann abgebrochen, weil ihr von einem aufstrebenden Start-up ein Job angeboten wurde. Der direkte Statuswechsel war aber nicht möglich. Sie musste zuerst zurück nach Mexiko, dort bei der deutschen Botschaft vorstellig werden, um dann erneut nach Berlin zu kommen. Das mag juristisch korrekt sein. Aber ist es praktikabel und serviceorientiert? Und ist das wirklich ein Signal, dass wir genau solche Leute wollen?
Deutschland als neue Heimat
Wir sollten das bisherige „Aufenthaltsgesetz“ zu einem „Einwanderungsgesetz“ erweitern, um schon mit dem Namen ein Willkommenssignal zu senden. Gleichzeitig müssen wir überprüfen, ob wir weitere Regelungen darunter zusammenführen und vereinfachen können. Um beispielsweise dem zunehmenden Bedarf nach Fachkräften auf dem Land Rechnung zu tragen, sollten wir besser als bisher den jeweils regionalen Bedarf am Arbeitsmarkt ermitteln.
Wir wollen nicht nur Arbeitskräfte, sondern Bürger. Deshalb brauchen wir eine Debatte über ein Leitbild. Patriotismus kann eine integrative Kraft entfalten. Das zeigen uns klassische Einwanderungsländer. Vielleicht gelingt es uns dann auch, gut ausgebildete Menschen, die eigentlich nur temporär bleiben wollten, von Deutschland als neuer Heimat zu überzeugen. Aber dafür muss man ihnen auch mal sagen, dass sie hier gewollt sind. Wir müssen sie davon begeistern, Deutsche zu werden.
Zusammenhalt stärken
Im Bereich der Willkommenskultur können wir von Kanada lernen. Dort bekommen Einwanderer ehrenamtliche Paten zur Seite gestellt, die ihnen Werte und Geschichte ihrer neuen Heimat vermitteln. Deutschland hat eine große Ehrenamtskultur, auf die man da bauen könnte. Auch sollten wir in ausgewählten Ländern Einwanderungs-Attachés an unseren Botschaften ernennen und stärker die Auslandsschulen und Goethe-Institute dafür nutzen, für Deutschland zu werben. Dabei kann auch die Deutsche Welle helfen.
Andere Länder schaffen es, aus Einwanderern stolze Bürger zu machen. Diesen Anspruch muss Deutschland auch haben. Es geht darum, den Zusammenhalt in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft zu stärken. Und das ist das Thema der CDU! Es gehört zu unserem Markenkern – denn wir haben das Verbindende, das U, im Namen.