CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der Lausitzer Rundschau (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Benjamin Lassiwe.

Lausitzer Rundschau: Herr Tauber, was halten Sie von der Ankündigung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Dietmar Woidke (SPD), nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik?

Tauber: Es ist offensichtlich nicht weit her mit der Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Woidke, denn: Wie viel ist das Wort eines Ministerpräsidenten wert, wenn das Verfallsdatum dafür weniger als 24 Stunden beträgt? Am Abend des Asyl- und Flüchtlingsgipfels hat Dietmar Woidke noch zusammen mit Angela Merkel die gemeinsam getroffenen Beschlüsse verkündet und diese vorbehaltlos mitgetragen, um sich dann nur einen Tag später im brandenburgischen Landtag auf Druck der Linken in seiner Koalition dagegen auszusprechen. Das zeigt die ganze Politikunfähigkeit dieser rot-roten Regierung. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ein Ministerpräsident so offenkundig zugesagte Vereinbarungen bricht und den Linken in seiner Regierung das Steuer seiner Regierungsführung überlässt.

Lausitzer Rundschau: Trotzdem muss Woidke Rücksicht auf seinen Koalitionspartner, die Linkspartei, nehmen…

Tauber: Rücksichtnahme kann nicht bedeuten, eingegangene Verpflichtungen nicht einzuhalten und wortbrüchig zu werden. Wer das Wohl seines Landes im Blick hat, sollte sich eben nicht mit einem Koalitionspartner einlassen, der wie die Linken Politik in einer Mischung aus Ideologie und Regierungsunfähigkeit betreibt.

Lausitzer Rundschau: Kann Deutschland aus Ihrer Sicht mit den Maßnahmen des Bund-Länder-Gipfels das Thema Flüchtlinge bewältigen?

Tauber: Beim Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sind wichtige Maßnahmen beschlossen worden, die dazu beitragen werden, innenpolitisch das zu tun, was die CDU schon lange fordert: Denen zu helfen, die vor Krieg, Gewalt und Bedrohung ihres Lebens nach Deutschland geflüchtet sind, aber auch diejenigen konsequent in ihre Heimat abzuschieben, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Es wäre allerdings eine Illusion anzunehmen, dass mit diesen Maßnahmen das Thema Flüchtlinge – wie Sie sagen – bewältigt wird. Die Beschlüsse sind ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen, und zwar in Deutschland, vor allem aber auch in Europa und international. Denn nur wenn es gelingt, die Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge wirksam zu bekämpfen, werden sich weniger Menschen auf den gefahrvollen Weg nach Europa machen. In Deutschland wird sich die Aufgabe stellen, die Menschen, die bleiben werden, zu integrieren. Als CDU haben wir hier eine klare Erwartung: Sie müssen die Regeln und Werte unseres Zusammenlebens akzeptieren und zu ihren eigenen machen, wenn sie hier leben wollen.