Einwanderungsgesetz

Deutschland ist ein weltoffenes Land

Deutschland ist ein weltoffenes Land

„Wenn man qualifizierte Einwanderer will, dann muss man den Menschen signalisieren: Wir wollen euch“, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Interview mit n-tv.de. Einwanderung solle man nicht nur vom Arbeitsmarkt her denken, sondern die Frage stellen: „Was macht Deutschland attraktiv für Menschen, die hier nicht nur arbeiten, sondern auch dauerhaft leben wollen?“

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab dem Online-Magazin „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Hubertus Volmer.

n-tv.de: Herr Tauber, Sie haben kürzlich einen Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz gemacht. Was müsste in einem solchen Gesetz geregelt werden, das noch nicht geregelt ist?

Peter Tauber: Es geht mir nicht um eine völlige Neuregelung. Aber es gibt einzelne Punkte, über die wir nochmals reden sollten. Beispielsweise sollten wir klären, wie wir besser auf die regionalen Bedürfnisse eingehen können. Große Konzerne in attraktiven Großstädten haben es leicht, Fachkräfte aus dem Ausland zu finden. Für kleine Mittelständler oftmals im ländlichen Raum ist das viel schwieriger. Da sollten wir noch mal schauen, ob die bestehenden Regelungen gut genug sind. Es gibt bisher zum Beispiel keine Struktur, um den Bedarf in den Regionen zu ermitteln und die Zuwanderung in den ländlichen Raum zu steuern. Ein weiterer Punkt, über den wir sprechen sollten: Wie wirken wir auf die, die zu uns kommen sollen? Da bin ich sehr bei Innenminister Thomas de Maizière, der zu Recht gesagt hat, bei der Willkommenskultur müssen wir dringend besser werden.

n-tv.de: Was kann man da besser machen?

Tauber: Nehmen Sie die Internetseite „Make it in Germany“, mit der wir im Ausland werben. Die ist sicher nicht schlecht, aber längst nicht so gut wie das, was andere Länder machen. Und sie ist nicht so, wie sie sein sollte, um Menschen zu gewinnen, zu uns zu kommen. Wenn man qualifizierte Einwanderer will, dann muss man den Menschen signalisieren: Wir wollen euch! Ein weiterer Punkt, den ich diskutieren will, ist die Frage: Wie ernst meinen wir es mit dem Satz „Wir sind ein Einwanderungsland“? Wir denken immer noch zu sehr nur vom Arbeitsmarkt her und fragen uns, woher bekommen wir die nötigen Fachkräfte. Aber Einwanderer sind vor allem auch Bürger und nicht nur Arbeitskräfte. Wir müssen uns also fragen: Was macht Deutschland attraktiv für Menschen, die hier nicht nur arbeiten, sondern auch dauerhaft leben wollen?

n-tv.de: Deutschland ist immerhin das zweitbeliebteste Einwanderungsland der Welt.

Tauber: Im Migrationsbericht der Bundesregierung für 2013 steht aber auch, dass rund die Hälfte der Zuwanderer nicht einmal ein Jahr bleibt.

n-tv.de: Ist Deutschland zu wenig weltoffen?

Tauber: Das glaube ich nicht. Ich erlebe, dass sich zum Beispiel viele Menschen sehr für Flüchtlinge engagieren. Deutschland ist ein weltoffenes Land.

n-tv.de: Wie weltoffen ist die CDU? Sie sind mit Ihrem Vorstoß ja ziemlich auf die Nase gefallen.

Tauber: Wie kommen Sie darauf?

n-tv.de: Innenminister de Maizière und andere führende CDU-Politiker lehnen ein Einwanderungsgesetz ab, und Ihre Parteivorsitzende hat Sie nicht unterstützt.

Tauber: Die Bundeskanzlerin hat sich noch nicht abschließend eine Meinung gebildet, doch sie ist dafür, das Thema in der Partei zu diskutieren. Die zahlreichen Rückmeldungen und Briefe, die ich bekomme, zeigen mir, dass es dafür auch einen breiten Wunsch in der CDU gibt. Insofern glaube ich, eine notwendige Diskussion angestoßen zu haben.

n-tv.de: Sie waren Landesvorsitzender der Jungen Union in Hessen, als der hessische Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann 2003 diese Rede hielt, die in Ton und Inhalt für viele klar antisemitisch war. Wie haben Sie die Debatte um Hohmann und seinen Rauswurf aus Partei und Fraktion damals empfunden?

Tauber: Ich denke, es war sehr gut, dass die CDU damals klar gemacht hat, dass hier eine Grenze überschritten wurde.

n-tv.de: Es war eine Zäsur für die CDU, eine rote Linie nach rechts zu ziehen.

Tauber: War das eine Zäsur? Ich glaube, dass es diese Grenze immer schon gab. Man kann in der CDU Patriot sein und sein Land lieben – das tue ich auch. Aber das C setzt uns nach rechts eine klare Grenze. Das C ist die Linie, die dafür sorgt, dass die Liebe zum Vaterland nie in einen ausgrenzenden Nationalismus umschlägt. Diese Grenze ist in der Debatte um Martin Hohmann sicher noch mal ganz deutlich geworden.

n-tv.de: Hohmann ist meines Wissens nicht zur AfD gegangen, aber andere ehemalige CDU-Mitglieder, wie beispielsweise der heutige AfD-Vize Alexander Gauland haben dort eine neue politische Heimat gefunden. Hat die CDU solche Leute aufgegeben?

Tauber: Die CDU ist eine Volkspartei und sieht sich in der Mitte der Gesellschaft. Das muss sie auch, um die Mehrzahl an Menschen aus unterschiedlichen Schichten ansprechen und vertreten zu können.

n-tv.de: Früher konnte die CDU dezidiert rechte Positionen und Personen integrieren.

Tauber: Aber unsere Gesellschaft ist doch nicht statisch, sie ändert sich permanent. Eine Partei, die den Anspruch hat, unser Volk zu repräsentieren, kann nicht einfach stehenbleiben und sich den gesellschaftlichen Veränderungen verweigern. Das heißt aber nicht, seine eigenen Werte aufzugeben. Wir als CDU haben Werte, die dauerhaft für uns gelten: das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip, das den Menschen ermöglicht, sich Wohlstand zu erarbeiten, aber trotzdem die mitnimmt, die Unterstützung brauchen. Und die Liebe zum Vaterland. Aber wie diese Werte in die aktuelle Zeit übersetzt werden, das ist Veränderungen unterworfen. Wer – wie Herr Gauland – einfach stehen geblieben ist, wird keine guten Antworten auf die Fragen unserer Zeit oder gar der Zukunft geben können.

n-tv.de: Denken Sie manchmal darüber nach, wie die Politik Menschen erreichen kann, die ihre Informationen allein von russischen oder verschwörungstheoretischen Webseiten beziehen?

Tauber: Diese Herausforderung richtet sich nicht nur an Politiker, sondern sicher auch an Journalisten. Ob uns das nun passt oder nicht: In Deutschland gab es schon immer Menschen, denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht so recht gefällt. Diesen Menschen bietet das Internet sicher einen Rahmen, um Gleichgesinnte zu finden. Früher haben diese Menschen einen Leserbrief geschrieben, und der wurde dann meistens nicht gedruckt. Heute haben sie mit dem Internet eine Plattform für ihre Aufrufe – etwa sich mit Alu-Hüten davor zu schützen, von Chemtrails ferngesteuert zu werden. Der Satz von Heinrich Heine, „Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände, der ihn versteht“, der gilt auch fürs Internet.

Im Ernst: Was neu ist, ist dieser grundsätzliche Zweifel, der bei manchen Menschen zu spüren ist. Es gibt zurzeit viele Veränderungen, die für Verunsicherung sorgen: der demografische Wandel, die Veränderung der Arbeitswelt, die Zuwanderung, die Digitalisierung, die terroristische Bedrohung, die weltpolitische Lage mit den Krisenherden in der Ukraine, in Syrien, im Nahen Osten. Da haben einige die Angst, nicht mehr mitzukommen und auch nicht mitgenommen zu werden. Sie stellen sich viele Fragen: Kümmern sich die Politiker wirklich um die Probleme, tun sie das gut genug? Solche Ängste darf man nicht ignorieren, und man darf diese Leute nicht abstempeln, sondern man muss mit ihnen sprechen und ihnen sagen: Demokratie ist ganz sicher anstrengend, aber es ist die beste Staatsform, die wir in Deutschland je hatten.

n-tv.de: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Januar im Bundestag sagte, auch der Islam gehöre inzwischen zu Deutschland, hat in der Unionsfraktion kaum jemand geklatscht. Haben Sie applaudiert?

Tauber: Ich habe geklatscht, natürlich.

n-tv.de: Wie viele andere mit Ihnen?

Tauber: Das habe ich nicht gezählt.

n-tv.de: Kann es sein, dass Merkel die Union gelegentlich überfordert?

Tauber: Angela Merkel ist als Bundeskanzlerin so beliebt wie selten ein Kanzler vor ihr, viele in der CDU sind stolz auf sie und auf das, was sie macht.

n-tv.de: Wird in der CDU eigentlich diskutiert, was passiert, wenn Angela Merkel 2017 nicht noch einmal antreten sollte?

Tauber: Ich glaube, die CDU-Mitglieder denken da nicht anders, als die meisten Menschen in Deutschland: Sie wünschen sich, dass Angela Merkel weiter die Verantwortung für unser Land wahrnimmt.