Tauber wirbt für intensive Bürgerbeteiligung bei Kinzigtalbahn

“Positive Signale aus Berlin und Wiesbaden”

Für eine intensive Bürgerbeteiligung bei der Planung der Kinzigtalbahn macht sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber stark. “Schon jetzt deutet sich an, dass es bei der Planung der Trasse ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotential gibt. Wie auch immer eine Entscheidung bei der Trassenfindung aussieht, wird es neue Betroffenheiten geben”, fürchtet der Bundestagsabgeordnete. Es sei Auftrag der Politik, eine Minimierung des Konfliktpotentials zu erreichen. “Ich werbe deshalb intensiv beim hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch sowie bei der Bahn um eine umfassende und zusätzliche Bürgerbeteiligung”, so Tauber. Mit Verkehrsminister Florian Rentsch sei sich Tauber einig, dass man es nicht bei den klassischen Beteiligungsinstrumenten belassen dürfe. Tauber wünscht sich hierbei ein unkompliziertes und gut zugängliches Verfahren für jedermann, das zusätzlich zum Raumordnungsverfahren und dem Planfeststellungsverfahren erfolgt. “Wichtig wäre aus meiner Sicht, dass man aus der Debatte um andere Großprojekte wie den Frankfurter Flughafen oder Stuttgart 21 lernt und jeden zu Wort kommen lässt, der betroffen sein könnte.”

Von hoher Bedeutung sei zudem, dass alle Planungen ergebnisoffen geführt werden. “Bürgerbeteiligung macht nur dann Sinn, wenn es echte Alternativen gibt und das Ergebnis nicht ohnehin vorher fest steht. Es muss auch innerhalb  der beiden Möglichkeiten – durch das Kinzigtalbahn oder den Spessart – Spielräume geben. Dies ganz besonders unter dem Aspekt, dass es gelingen muss, möglichst wenige Anwohner durch die neue Trasse zu stören und auf ökologische Faktoren Rücksicht zu nehmen”, so Tauber.

“Nachdem wir bei der Frage der Planung in den zurückliegenden Monaten ein gutes Stück weitergekommen sind und die Bundesregierung zugesagt hat, die Ermittlung von Grundlagen und die Vorplanungen für den Aus- und Neubau zu finanzieren, wäre eine Vereinbarung von mehr Bürgerbeteiligung das noch fehlende Signal, um die Planungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten”, so Tauber. Er betonte, dass man bei den Planungen nach wie vor am Anfang stehe und eine Realisierung der Strecke frühestens in zwanzig Jahren realistisch sei.