Offener Brief an den stellv. SPD-UB-Vorsitzenden Christoph Degen

Lieber Christoph,

mit etwas Verwunderung habe ich Deine sehr persönliche Attacke gegen meine Person gelesen. Du hast ohne auf die Sache selbst einzugehen unterstellt, dass ich bei der Debatte um das heiß diskutierte Meldegesetz nicht nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden würde. Du hast mich als “Mitläufer” und “Parteisoldat” bezeichnet und dies bewusst abwertend formuliert. Und Du hast mir eine mangelnde Arbeitsauffassung unterstellt. Das sind sehr schwere und persönliche, keine sachlichen Vorwürfe.Das Thema ist so kompliziert, dass Du dazu selbst nichts gesagt hast – wohlwissend, dass auch in der öffentlichen Berichterstattung die Hälfte der Infos zum neuen Meldegesetz falsch waren. Vielleicht diskutieren wir daher noch einmal die offensichtlichen Verbesserungen des neuen Meldegesetzes, das ein mehr an Datenschutz für uns als Bürger bringt, aber auch die noch vorhandenen Schwachstellen und damit verbunden die Frage, wie man sie ausmerzen kann. Denn auch Du wirst als ehemaliger Landtagsabgeordneter wissen, dass die meisten Landesgesetze zum Melderecht datenschutzrechtlich deutlich hinter dem jetzt diskutierten Entwurf zurückbleiben. Und diese gelten nachwievor.

Warum ich Dir schreibe hat aber einen anderen Grund. Bisher sind wir im politischen Streit kollegial miteinander umgegangen. Wir haben uns sehr offen mit Argumenten ausgetauscht und ich glaube auch, dass das die Erwartungshaltung ist, die Bürgerinnen und Bürger an uns haben. Sie wollen, dass wir in meinem Wettbewerb der Argumente um den richtigen Weg streiten, damit sie dann überlegen können, wem sie ihr Vertrauen bei einer Wahl schenken. Du hast in Deinem letzten Artikel darauf offensichtlich ganz bewusst verzichtet.

Es gibt genug Themen, in denen ich mich kontrovers mit meiner eigenen Partei gestritten habe – von Studiengebühren über Pendlerpauschale bis hin zum Leistungsschutzrecht habe ich meine abweichende Meinung dokumentiert und bin dafür eingetreten. Daneben gibt es viele kluge und gute Entscheidungen meiner Fraktion, die ich aus vollem Herzen mittrage. An ein “Nein” zur Parteilinie kann ich mich bei Dir nicht erinnern – nicht einmal, als Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei die Macht in Hessen an sich reißen wollte. Da hast Du treu zur Fahne gestanden. Das kann man in der Sache kritisieren, aber mir würde im Traum nicht einfallen, Dich deswegen in Deiner persönlichen Integrität anzugreifen oder Dir gar mangelnde Arbeitsauffassung zu unterstellen. Dazu respektiere ich Dich als Persönlichkeit zu sehr. Es wäre schön, wenn wir im politischen Streit auch künftig ein gewisses Maß bewahren. Dazu lade ich Dich ein.

Herzliche Grüße

Dein Peter