Dr. Peter Tauber: “Vorschläge zur Wasserprivatisierung sind vom Tisch”
Gute Entscheidung für die Kommunen
Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. Dies ist das Ergebnis des Einigungsverfahrens zwischen EU-Ministerrat, Kommission und dem Europäischen. “Mit diesem Ergebnis ist die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung vom Tisch”, berichtet Tauber.
“Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, die Trinkwasserversorgung aus den Ausschreibungsregelungen der EU-Konzessionsrichtlinie komplett herauszunehmen.” Die jetzt angekündigte Lösung gehe auch auf massiven politischen Widerstand in Deutschland zurück. Bundestags- und Europaabgeordnete über die Parteigrenzen hinweg hatten sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, die Trinkwasserversorgung nicht den allgemeinen Ausschreibungsregelungen zu unterwerfen.
Wie Tauber klarstellt, sei es bei den EU-Plänen jedoch nicht darum gegangen, die Wasserversorgung komplett zu privatisieren. Der beratene Vorschlag für eine Konzessionsvergaberichtlinie auf europäischer Ebene habe keinen grundsätzlichen “Zwang zur Privatisierung” beinhaltet, so Tauber. Insbesondere hätten die Vorschriften keine kommunalen Eigenbetriebe berührt. Die Rechtsform des Eigenbetriebs bei der Wasserversorgung sei nicht Gegenstand der Debatte gewesen, so Tauber.
Anders wäre es hingegen gewesen, wenn die Wasserversorgung bspw. durch eine kommunale GmbH organisiert ist. Hier hatte die EU eine europaweite Ausschreibung beim Erreichen bestimmter Anteils- und Umsatzgrenzen geplant.