Dr. Peter Tauber stimmt für Zypernhilfe

Abgeordneter kritisiert gefährliche Europolitik der AfD sowie der SPD

Der Deutsche Bundestag hat in der zurückliegenden Woche mit breiter Mehrheit das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Es umfasst zehn Milliarden Euro, von denen neun Milliarden von den Euro-Ländern durch den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) finanziert werden, eine Milliarde Euro steuert voraussichtlich der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber stimmte für die finanzielle Unterstützung. Für ihn sei es darauf angekommen, dass Hilfe nicht ohne feste Zusagen und eine entsprechende Gegenleistung gegeben werde.

“Das Hilfspaket für Zypern ist ein großer Verhandlungserfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einer insgesamt fairen Lastenverteilung. Mit den Hilfen wird ein Staatsbankrott Zyperns verhindert, welcher die Finanzstabilität im gesamten Euro-Raum in Gefahr gebracht hätte. Dies hätte auch für Deutschland negative Folgen gehabt”, betonte Tauber.

Wie der Bundestagsabgeordnete unterstrich, sei es erneut die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel gewesen, die dafür gesorgt hat, dass auch diesmal Hilfe nicht ohne Reformanstrengungen vor Ort gewährt wird. Zypern müsse einen erheblichen Eigenanteil aufbringen, Vermögen über 100.000 Euro würden steuerlich belastet, die Goldreserven des Staates verkauft und Staatsvermögen würde privatisiert, um die Hilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro zu erhalten. Der deutsche Anteil daran belaufe sich auf 2,7 Milliarden Euro entsprechend der Größe Deutschlands innerhalb des Euroraums. Das Geld aus dem ESM habe Deutschland bereits eingezahlt. Es seien insofern keine zusätzlichen finanziellen Mittel aufzubringen.
Die Vorschläge der anderen Parteien seien aus Sicht des Abgeordneten wenig geeignet. “Die neue Anti-Euro-Partei fordert nur raus aus dem Euro und spricht von einer “geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes”. Was die AfD darunter versteht, bleibt völlig unklar. Unklar bleibt auch, welche dramatischen Folgen ein solcher Schritt für den Wohlstand und die Privatvermögen der Deutschen haben könnte”, kritisiert Tauber die populistischen Vorschläge der AfD deutlich.
Aber auch die SPD schwanke permanent in ihrer Haltung. Einen klaren europapolitischen Kurs gebe es nicht. In den betroffenen Staaten müssten die Menschen teilweise große Opfer bringen und Verzicht üben. Aber auch in Deutschland hätten Menschen durch die Reformen der Agenda 2010 teilweise schwierige Situationen meistern müssen. Heute habe man in Deutschland die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Deutschen Einheit. Deutschland sei ein gutes Beispiel, dass sich diese Reformen lohnen.

“Aus meiner Sicht bleibt Angela Merkel der einzige Garant dafür, dass die Sparguthaben der Deutschen sicher sind und andere in Europa die notwendigen Reformen unternehmen”, betonte Tauber abschließend.