„Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung und wegweisend für die Digitalisierung unseres Landes. Ich freue mich insbesondere, dass sich der vom Main-Kinzig-Kreis eingeschlagene und seitens der CDU-geführten Landesregierung in Hessen unterstützte Weg in Sachen Breitbandausbau auch nach Ansicht der Fachminister als vorbildlich erwiesen hat.“ Mit diesen Worten kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Digitale Agenda.

Bereits bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr hatte Tauber immer wieder auf den Modellcharakter des heimischen Breitbandprojektes verwiesen – mit Erfolg.

Wie Alexander Dobrindt (CSU), Minister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Mazière (CDU) jetzt bei der Vorstellung der Digitalen Agenda in Berlin betonten, will die Bundesregierung beim Ausbau des schnellen Internets einen besonderen Fokus auf schlecht versorgte ländliche Regionen legen. Bis 2018 will die Bundesregierung flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde gewährleisten. Bereits seit 2008 stehen Bundesmittel zur Förderung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum zur Verfügung, darüber hinaus soll unter anderem eine neu zu entwickelnde „Premiumförderung Netzausbau“ dazu beitragen,  Wirtschaftlichkeitslücken ländlicher Netzausbauvorhaben über vorhandene Programme hinaus zu schließen.

Der Main-Kinzig-Kreis schafft derzeit mit seiner eigens gegründeten Breitband Main-Kinzig GmbH bereits einen Teil der notwendigen Infrastruktur. Schrittweise wird ein flächendeckendes Glasfaserkabelnetz aufgebaut, das nach und nach alle Haushalte und Unternehmen an die Breitbandversorgung mit mindestens 25 und bis zu 50 Megabit pro Sekunde anschließt. Der Kreistag hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem sich bei einer europaweiten Ausschreibung kein Interessent auf dem freien Markt gefunden hatte. Das Land Hessen unterstützt den Main-Kinzig-Kreis mit einer Bürgschaft, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank des Landes Hessen ist der Kreditgeber für das Zukunftsprojekt.

Dobrindt kündigte an, dass bereits im ersten Halbjahr 2015 durch die Bundesnetzagentur Frequenzen für mobiles Breitband vergeben werden sollen. Die Einnahmen daraus sollen demnach in den Breitbandausbau in dünn besiedelten ländlichen Regionen, wo sich der Ausbau für die Wirtschaft nicht lohnt, investiert werden. Um die Kosten zu begrenzen, sollen in Zukunft zudem Tiefbauarbeiten besser koordiniert werden. „Das heißt im Klartext: Wird bei Bauarbeiten ein Abflussrohr verlegt, soll künftig auch direkt ein Glasfaserkabel dazugelegt werden“, verdeutlicht Tauber.

Weitere Schwerpunkte der Digitalen Agenda sind die Themen Digitale Wirtschaft sowie Sicherheitsfragen im IT-Bereich. Tauber, der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ mitgearbeitet hatte, zeigt sich insgesamt zufrieden mit dem nun vorliegenden Ergebnis, das allerdings nur ein Zwischenschritt sein könne und immer wieder den rasanten Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung angepasst werden müsse.