„Der Bund wird ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Mit der Abkehr von der jahrzehntelangen Politik der Schuldenfinanzierung zeigt die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass wir es mit der Verantwortung für künftige Generationen ernst meinen“, kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte des Bundeshaushalts 2015. Die „schwarze Null“ im Haushalt 2015 sei der verdiente Lohn der konsequenten Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre.

In den kommenden Jahren gehe es nun darum, das Erreichte dauerhaft zu sichern. Dabei müsse auch das Niveau der staatlichen Einnahmen immer wieder kritisch überprüft werden, damit der Staat nicht langfristig Steuereinnahmen erziele, die die Leistungsfähigkeit der Bürger und der Unternehmen übersteigen. „Mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen, wie von der Union vor der Bundestagswahl angekündigt, haben wir eines unser zentralen Wahlkampfversprechen eingehalten und umgesetzt“, so Tauber weiter.

Auch der Finanzplan bis 2018 sieht durchgehend eine jährliche Nettokreditaufnahme von null vor. Bereits der Haushalt für das laufende Jahr 2014 werde erstmals seit Jahrzehnten strukturell ausgeglichen sein. „Durch den konsequenten Verzicht auf neue Schulden  schrumpfen auch die alten Schulden bezogen auf die Wirtschaftskraft deutlich“, hebt Tauber hervor. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Schuldenstand des Bundes bis 2017 unter die Marke von 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts sinken soll.

Bundesfinanzminister Schäuble setze die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um, ohne dabei wesentlich von seinen Haushaltsplanungen vor der Bundestagswahl abzuweichen. Besonders den Kommunen komme die solide Finanzpolitik der Bundesregierung zu Gute. „Nach der vollständigen Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beteiligt sich der Bund nun an den Finanzierungslasten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“, verdeutlicht Tauber. Zudem investiere der Bund Milliarden in Forschung und Entwicklung, ohne dabei die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur, die Verpflichtungen in der Entwicklungszusammenarbeit sowie die notwendigen Ausgaben im Bereich des Städtebaus aus den Augen zu verlieren.