“Ausbau der U3-Plätze nicht als Wahlkampfthema missbrauchen”
Dr. Peter Tauber und Dr. Katja Leikert mahnen örtlichen SPD-Kandidaten zur Sachlichkeit
Eine “spannende Wahrnehmung” beim Ausbau der U3 Betreuung bescheinigte der Bundes-tagabgeordnete Dr. Peter Tauber sowie die Bundestagskandidatin Dr. Katja Leikert dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe. Die christlich-liberale Koalition hatte in der letzten Woche in 2./3. Lesung ein Gesetz zur zusätzlichen Schaffung von 30.000 Krippenplätzen beschlossen. Die Bundesregierung stellt dafür noch einmal zusätzlich 580 Millionen Euro bereit. Dieses Gesetz sei erst deshalb notwendig geworden, weil die SPD die Freigabe der Mittel an die Kommunen in einer Paketlösung mit ihren Stimmen im Bundesrat blockiert hatte. Dadurch waren wichtige Monate verloren gegangen und der erneute Umweg über den Bundestag überhaupt erst notwendig geworden. Zudem hatte die Blockade der SPD für erhebliche Unsicherheit bei den Kommunen gesorgt, die sich auf die zeitnahe Bereitstellung der Mittel verlassen hatten.Vor diesem Hintergrund ist es schon ein starkes Stück, wenn Herr Dr. Raabe sich mit den Worten zitieren lässt, es sei “höchste Zeit” gewesen, dass der Bund diese Mittel bereit stellt, finden Tauber und Leikert. Dieses Verhalten sei bezeichnend für das Verhalten der SPD beim gesamten Thema Kinderbetreuung. “Öffentlichkeitswirksam mahnt die SPD schnelle Maß-nahmen an, in Wirklichkeit bremst sie den Prozess aber unnötig”, so Tauber. Man könne den Eindruck erlangen, die SPD hoffe darauf, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab diesem August nicht eingehalten werden kann, um dies als Wahlkampfthema auszuschlachten. Dies würde auch das widersprüchliche Verhalten der SPD beim gesamten Thema erklären, so Leikert und Tauber weiter.
Es entstehe ein falsches Bild, wenn sich Raabe in seiner Pressemitteilung erfreut zeigt, dass der Bund jetzt finanzielle Hilfe bereit stellt. “In Wahrheit hat der Bund bereits vorher 4 Milliarden Euro für den Ausbau der U3-Plätze bereit gestellt. Herr Raabe hatte damals im Parlament sogar dafür gestimmt”, so Tauber und Leikert. Bereits der Text der Pressemitteilung mache deutlich, dass es eigentlich gar nicht mehr um das Thema Kinderbetreuung gehe, sondern um “durchschaubare Effekthascherei im Wahlkampf”. Auch die wenig fundierte Vermischung von Betreuungsgeld und U3-Ausbau sei dabei ein Thema. “Die SPD will aus wahltaktischen Gründen mit allen Mitteln das Bild stellen, dass wir durch die Einführung des Betreuungsgelds den Ausbau der Kinderbetreuung vernachlässigen. Das ist aber schlichtweg falsch”.
Wahr sei, dass die Bundesregierung bis 2013 insgesamt fast 4,6 Milliarden Euro bereit stellt, um zusätzliche Plätze in Kitas und in der Kindertagespflege zu schaffen und ihren Betrieb zu finanzieren. Ab 2014 unterstützt der Bund den dauerhaften Betrieb der neu geschaffenen Kitaplätze mit jährlich 845 Millionen Euro. Hinzu kommt die Bereitstellung von sehr zinsgünstigen Krediten an die Kommunen über den Bund. “Unter der Führung der christlich-liberalen Bundesregierung hat es den stärksten Ausbau der Kinderbetreuung in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben.” Dies lasse sich an der Entwicklung des Ausbaus und den aufgewendeten Mitteln eindeutig darstellen.