Heute hat der Deutsche Bundestag über die Maßnahmen zur Stabilisierung Zyperns im Euroraum abgestimmt. Worum geht es? Was haben wir beschlossen? Wie ist die derzeitige Situation? Wie steht es um unsere Währung? Ich habe dazu ein paar Punkte aufgeschrieben.

Die Eurokrise ist eine Staatschuldenkrise

Das Beispiel Zypern zeigt einmal mehr, dass wir nicht von einer Krise des Euros, sondern vielmehr von einer Staatsschuldenkrise einzelner Länder im Euro reden müssen. Zypern ist durch einen aufgeblähten Bankensektor und als „Steuerparadies“ reicher Russen in eine Schieflage geraten. Das Land kann sich auf den internationalen Finanzmärkten nicht mehr refinanzieren. Um eine erneute Ausdehnung dieser Situation auf andere Länder im Euroraum zu verhindern, soll das Land auf die bestehenden Rettungsmaßnahmen zurückgreifen können.
Ein klarer Kurs der deutschen Politik unter Angela Merkel

Es war die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel, die dafür gesorgt hat, dass auch diesmal Hilfe nicht ohne Reformanstrengungen vor Ort gewährt wird. Zypern muss einen erheblichen Eigenanteil aufbringen, Vermögen über 100.000 Euro werden belastet, die Goldreserven des Staates verkauft und Staatsvermögen privatisieren, um die Hilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro zu erhalten. Der deutsche Anteil daran beläuft sich auf 2,7 Milliarden Euro entsprechend der Größe Deutschlands innerhalb des Euroraums. Das Geld aus dem ESM hat Deutschland bereits eingezahlt. Es sind keine zusätzlichen Mittel.
Welchen Weg wollen andere gehen?

Die neue Anti-Euro-Partei fordert nur raus aus dem Euro und spricht von einer „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“. Was die AfD darunter versteht, bleibt unklar. Unklar bleibt auch, welche dramatischen Folgen ein solcher Schritt für den Wohlstand und die Privatvermögen der Deutschen haben könnte. Aus meiner Sicht bleibt Angela Merkel der einzige Garant dafür, dass die Sparguthaben der Deutschen sicher sind und andere in Europa die notwendigen Reformen unternehmen.

Die SPD schwankt permanent in ihrer Haltung. Einen klaren europapolitischen Kurs gibt es nicht. Fakt ist: in den betroffenen Staaten müssen die Menschen teilweise große Opfer bringen und Verzicht üben. Aber auch in Deutschland haben Menschen durch die Reformen der Agenda 2010 teilweise schwierige Situationen meistern müssen. Heute haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Deutschen Einheit und eine Millionen Menschen weniger als noch vor drei Jahren leben von Hartz IV. Deutschland ist ein gutes Beispiel, dass sich diese Reformen lohnen.

Wir sind ein gutes Stück vorangekommen.

Bei der Stabilisierung des Euroraums sind wir dank der klaren Haltung der deutschen Regierung und der christlich-liberalen Koalition unter Angela Merkel ein gutes Stück vorangekommen. Selbst in Griechenland zeigen sich erste Erfolge der Reformbemühungen und in Portugal und Irland können sich die Staaten bereits teilweise wieder direkt über Kapitalmärkte. Das ist eine positive Entwicklung und deutet darauf hin, dass der eingeschlagene Weg sich als richtig erweist. Wir müssen weiter auf Eigenverantwortung, Haftung und Rechtssicherheit setzen. Das ist die Voraussetzung für Solidarität in Europa. Deutschland profitiert in seiner guten wirtschaftlichen Situation derzeit vom Euro. Unter der Führung von Angela Merkel werden wir dafür sorgen, dass das so bleibt.

Foto: Tobias Koch / www.tobiaskoch.net