Zehn Fakten zum Euro

01. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen mich, warum wir Griechenland nicht einfach pleite gehen lassen. Griechenland will im Euro bleiben. Die Menschen und die griechische Regierung unternehmen enorme Anstrengungen, um die notwendigen Reformen in Gang zu setzen. Durch die Neuwahlen in Griechenland und die falsch eingeschätzte wirtschaftliche Entwicklung dauert der Reformprozess nun länger als gedacht. Die europäischen Staaten haben sich gemeinsam mit dem IWF darauf verständigt, Griechenland diese Zeit zu geben. Auch außerhalb Europas schauen Asien und die USA darauf, ob es uns gelingt, eine gemeinsame europäische Herausforderung zu meistern. Deutschland wäre derzeit das einzige Land, dass eine Staatspleite Griechenlands fordert. Damit würden wir uns isolieren. Es ist auch deshalb besser, Reformen so zu gestalten, dass unsere Bedingungen gelten. Denn dadurch wird Europa stabiler und wächst zusammen.

02. Griechenland ist auf einem guten Weg. Das strukturelle Defizit Griechenlands beträgt nur noch 1,3 Prozent des BIP. Zum Vergleich: Das strukturelle Defizit im Etatentwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2013 liegt bei 0,3 Prozent des BIP. Dies zeigt, was in Griechenland in den letzten Monaten auf den Weg gebracht wurde. Und wir dürfen nicht vergessen, zu welchen Kraftanstrengungen die Menschen in Griechenland bereit sind. So führt Griechenland zum 1. Januar 2013 bereits die Rente mit 67 ein; deutlich bevor diese Regelung bei uns umgesetzt wird. Außerdem wird Griechenland ein Steuerabkommen mit der Schweiz abschließen, um Steuerflüchtlinge dazu zu zwingen, Steuern zu zahlen, während Deutschland aufgrund der Blockade der SPD Steuerhinterzieher laufen lässt. So gehen zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen unwiederbringlich verloren.

03. Wir reden nicht über ein drittes Rettungspaket für Griechenland. Der Bundestag entscheidet über die Auszahlung von drei Tranchen – insgesamt 47,3 Milliarden Euro – aus dem bereits beschlossenen zweiten Rettungspaket. Laut der Troika hat Griechenland die Voraussetzungen zur Auszahlung erfüllt. Nun muss der Bundestag dieser Auszahlung zustimmen. Wir halten damit Wort und sichern eine breite Beteiligung des deutschen Parlaments.

04. Was geschieht nun? Wir geben den Griechen mehr Zeit. Für die bereits laufenden Kredite senken wir die Zinsen. Dadurch sinken die veranschlagten Einnahmen. Wir verschenken also kein Geld, aber wir bekommen für die bisher gewährte Hilfe deutlich weniger an Zinsen. Außerdem verlängern wir die Laufzeit der Kredite und gewähren Griechenland einen Aufschub der Zinszahlungen für die EFSF-Kredite. Diese und andere beschlossenen Maßnahmen werden nur umgesetzt, wenn Griechenland seine Reformpläne realisiert.

05. Wird es Zahlungen aus dem Bundeshaushalt geben? Die Bundesregierung will die auf Deutschland entfallenden Gewinne aus dem Anleihen-Ankaufprogramm der EZB an Griechenland zurückgeben. Denn die Länder der Eurozone wollen aus der schwierigen Lage Griechenlands keinen Profit ziehen und nicht an der Not eines europäischen Partners verdienen. Um jede Zweckverfehlung in Griechenland zu vermeiden, fließen die Mittel auf ein errichtetes Sonderkonto bei der griechischen Zentralbank.

06. Viele Bürger aus dem Wahlkreis fragen mich, weshalb es keinen Schuldenschnitt für Griechenland gibt. Ein Schuldenerlass ist aus rechtlichen Gründen nicht so ohne weiteres möglich. Deutschland darf keine Kredite gewähren, wenn es auf die Rückzahlung verzichtet. Dies gilt auch für die internationalen Institutionen wie IWF oder EZB, die Griechenlands Schulden finanzieren. Außerdem soll ein Schuldenschnitt vermieden werden, weil er zu Begehrlichkeiten in anderen Euroländern führen würde. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass für die Zukunft nicht restlos ausgeschlossen werden, dass es zumindest einen Teilerlass der Schulden geben könnte.

07. Europa insgesamt ist auf einem guten Wege mit Blick auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Dies gilt gerade auch im Vergleich zu den USA oder Japan. Die in Deutschland bereits gültige Schuldenbremse ist inzwischen nahezu überall eingeführt worden. Angela Merkel hat es also geschafft, andere in Europa auf unsere fiskalpolitischen Grundsätze zu verpflichten. Das ist ein großer Erfolg und stimmt zuversichtlich, dass die auf den Weg gebrachten Maßnahmen das gewünschte Ziel auch erreichen. Derzeit profitiert Deutschland, denn die Zinsen für unsere Kredite sind auf einem historischen Tiefststand. Aber wir brauchen Angela Merkel als Bundeskanzlerin, um diesen Kurs fortzuführen.

08. Den Gegenentwurf dazu liefert Rot-Grün. Eine Vergemeinschaftung der Schulden oder Eurobonds würden den notwendigen Reformdruck von den betroffenen Ländern nehmen mit fatalen Folgen für die Zukunft. Rot-Grün hat nichts verstanden. Wir dürfen nicht vergessen: Es war die rot-grüne Bundesregierung, die Griechenland leichtfertig in den Euro aufgenommen und 2003 den Stabilitätspakt gebrochen hat mit allen katastropalen Folgen für die Haushaltsdisziplin in Europa. Auch heute braucht die christlich-liberale Koalition keine Ratschläge von Rot-Grün zur Bewältigung der Eurokrise. Gerade bei der SPD weiß man nicht, woran man eigentlich ist. Ihr Kanzlerkandidat hat für jede Meinung die passende Aussage parat.

09. Heute kann niemand verlässlich sagen, wie die Situation in Griechenland 2016 sein wird. Auch wird es keine abschließende Lösung geben, sondern wir werden immer wieder über sich verändernde Rahmenbedingungen neu diskutieren und entscheiden müssen. Zur Wahrheit gehört, dass wir auch für unser eigenes Land keine zuverlässige Aussage zum Wirtschaftswachstum oder der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren treffen können. Gerade deshalb braucht es eine Bundesregierung, die mit Bedacht und einer klaren Grundhaltung die Probleme in Deutschland und Europa im Blick hat.

10. Wir sind als Europäische Union eine Gemeinschaft, die den Anspruch hat, füreinander einzustehen. Wir handeln im Bewusstsein, nationale Alleingänge – die Europa über die Jahrhunderte hinweg immer wieder zurückgeworfen haben – zu vermeiden und uns stattdessen in ein gemeinsames Wertegefüge einzuordnen. Ein Grundprinzip ist dabei die Solidarität füreinander. Gerade die CDU als die Partei der europäischen Einigung sollte diese Prinzipien nicht einfach aufgeben. Wir tun gut daran, uns daran zu erinnern, dass Europa mehr ist als nur eine Wirtschafts- und Währungsunion. Dies gilt insbesondere am Vorabend des Jahrestags zum 20. Jubiläum des Maastricht-Vertrags am 2.Dezember, mit dem wir eine ganz neue Qualität des Verhältnisses der europäischen Nationen untereinander begonnen haben.