Tauber will mehr Steuergerechtigkeit im Wahlprogramm

Tauber will mehr Steuergerechtigkeit im Wahlprogramm

„Brauchen einfacheres und verständliches Steuerrecht“

Gemeinsam mit einer Gruppe junger Bundestagsabgeordneter macht sich der heimische Wahlkreisabgeordnete Dr. Peter Tauber für eine Belebung der Pläne für eine deutliche Steuervereinfachung stark. „Das geltende deutsche Einkommensteuergesetz ist durch unaufhörliche Gesetzesänderungen zu einem Konglomerat undurchsichtiger Vorschriften, unklarer Regelungsgegenstände und widersprüchlicher Wertentscheidungen verkommen“. So lautete im Jahr 2003 der Einleitungssatz des „Bierdeckel“-Antrages vom damaligen Unionfraktionsvize Friedrich Merz, den der CDU-Bundesparteitag in Leipzig einstimmig beschlossen hatte. „Zwischenzeitlich sind zehn Jahre vergangen, und es hat sich seitdem kaum etwas bewegt“, stellt Tauber ernüchtert fest. Unter Rot-Grün sei an eine Steuerreform nicht zu denken gewesen und auch in der großen Koalition seien weitgehende Reformen nicht machbar gewesen. In den letzten drei Jahren habe der Schwerpunkt auf der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Staatsschuldenkrise gelegen. „Wir wollen daher im kommenden Wahlprogramm einen neuen Anlauf nehmen“, so Tauber.Man müsse leider feststellen, dass das deutsche Steuersystem so kompliziert geworden ist, dass selbst Experten es kaum mehr rechtssicher anwenden können, so Tauber weiter. „Überbordende Ausnahmen und Privilegien gehören abgeschafft, eine strukturelle Vereinfachung des komplizierten und leistungsfeindlichen deutschen Steuerrechts ist überfällig“, lautet daher der Tenor der jungen Gruppe. Tauber engagiert sich bereits in einer Gruppe von Abgeordneten, die sich für eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer einsetzt und eine Reduzierung des regulären Satzes bei gleichzeitiger Abschaffung vieler Ausnahmen stark macht.

„Wir wissen, dass die Steuerwelt komplex ist und es nicht den großen Wurf auf einen Schlag geben kann. Nach Jahren intensiver wie praktisch ergebnisloser Diskussion über eine durchgreifende Steuervereinfachung müssen wir uns endlich auf den Weg machen, um insbesondere in der Einkommensteuer Fortschritte zu erreichen: Schritt für Schritt, notfalls mit Übergangszeiträumen – aber doch entschlossen und auf ein klares Ziel ausgerichtet.“, so Tauber. Es sei erfreulich, wie viele Rückmeldungen bereits zu der Initiative gekommen sind. Unter anderem habe die Bildzeitung umfassend über die Initiative berichtet.