Tauber mahnt bei Debatte über Situation der Krankenhäuser zur Sachlichkeit – Bundesregierung will zeitnah Entlastungen prüfen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber mahnte alle Beteiligten in der Diskussion über die Finanzierung der Krankenhäuser zu mehr Sachlichkeit. Wie Tauber berichtet, sei die Unterschriftenaktion Teil einer koordinierten landesweiten Kampagne des Krankenhausverbandes im Rahmen der bekannten Verteilungskämpfe in der Gesundheitswirtschaft. Es sei nachvollziehbar, dass die Krankenhäuser ihre Mehraufwendungen für die Lohnerhöhungen nun wieder hinein holen müssten, so Tauber.

“Der Bundesregierung ist die schwierige Situation, in der sich die Krankenhäuser zum Teil befinden, bewusst. Steigende Personalkosten durch die bereits beschlossenen und noch zu erwartenden Tarifabschlüsse sowie die zunehmende Zahl älterer Patienten stellen die Krankenhäuser vor zusätzliche Herausforderungen”, so Tauber. Insgesamt seien die Krankenhausausgaben in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Leistungsbereichen im Gesundheitswesen überdurchschnittlich gestiegen. Trotz Sparmaßnahmen hatten die Kliniken in den Jahren 2010 und 2011 einen Zuwachs von rund 4,6 Mrd. Euro alleine in der gesetzlichen Krankenkasse. Im Jahr 2012 wird mit einem weiteren Zuwachs von 2,6 Mrd. Euro gerechnet. Dies ist insbesondere auch auf die jährlich steigenden Mehrleistungen zurückzuführen.

Sollte sich nach Abschluss der noch laufenden Tarifverhandlungen herausstellen, dass insbesondere die Krankenhäuser, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tarifkonform bezahlen, unverhältnismäßig belastet werden, werde die christlich-liberale Regierung zeitnah Entlastungen noch für das laufende Jahr prüfen, berichtet Tauber. Ab dem Jahr 2013 können solche Entwicklungen dann grundsätzlich durch die gesetzlichen Regelungen zum Kostenorientierungswert berücksichtigt und aufgefangen werden.

Wie Tauber berichtet, würden viele Krankenhäuser mit den auf Basis der Ist-Kostenkalkulation errechneten mittleren Kosten der Krankenhäuser zurechtkommen. Nach unabhängigen Studien schreiben 80 Prozent der Krankenhäuser derzeit schwarze Zahlen. Auch die Main-Kinzig-Kliniken hätten unter der Führung des früheren Klinikdezernenten Günter Frenz regelmäßig sehr gute Zahlen vorgelegt. Hier habe sich die Situation im Vergleich zu den Zeiten der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000, in dem noch 60 Prozent der Häuser defizitär waren, deutlich verbessert, so Tauber. Er warnte gerade die örtlichen Sozialdemokraten vor diesem Hintergrund davor, die Situation erneut für die übliche Parteipolitik zu nutzen. Man sei bislang gut damit gefahren, die Krankenhauser aus dem Parteiengezänk herauszuhalten. Unter der neuen Kreisregierung drohe hierbei leider eine Kehrtwende.

Tauber versicherte abschließend, dass die Bundesregierung sich für eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser auch in der Zukunft einsetzen werde. “Eines ist aber klar: Wer mehr Geld für die Krankenhäuser fordert, der muss sagen, wo er es wegnehmen will oder wer zusätzlich belastet werden soll”. Wichtig sei, dass das Land Hessen weiterhin Geld für wichtige Investitionen bereit stellt. Auch der Main-Kinzig-Kreis sei aufgerufen, die Politik von Günter Frenz fort zu führen und Main-Kinzig-Kliniken in ihrer Arbeit weiter zu unterstützen.