“Stuttgart 21 und nordmainische S-Bahn ohne direkten Zusammenhang”

Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Tauber kritisiert Unwissen der Grünen im Main-Kinzig-Kreis und sieht Bahn im Zugzwang

Eine “große Unkenntnis” der Sachlage hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber beim Thema nordmainische S-Bahn auf Seiten der Grünen und Teilen der SPD ausgemacht. In polemischer Art und Weise versuchen gerade die Grünen in Pressemitteilungen eine unmittelbare Verbindung zwischen der nordmainischen S-Bahn und der Finanzierung von Stuttgart 21 herzustellen. So lässt sich der Kreisvorstand der Grünen mit der Aussage in einer aktuellen Pressemeldung wiedergeben: “Weil durch das Mega-Projekt Stuttgart 21 andere Vorhaben über erste Planungen nicht hinauskommen, bleibe auch die nordmainische S-Bahn nach Frankfurt weiterhin in der Warteschleife”. Der grüne Landtagsabgeordneten Daniel Mack bezeichnete diesen Zustand “als peinlich”. Wie Tauber unterstrich, sei dies “völlig an der Sachlage vorbei”, da beide Projekte aus unterschiedlichen Finanzquellen finanziert und völlig unabhängig voneinander geplant würden. Stuttgart 21 werde im Wesentlichen aus den Mitteln des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege, der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sowie Eigenmitteln der Deutschen Bahn und Haushaltsmitteln des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart  finanziert. Nahverkehrsprojekte wie die nordmainische S-Bahn werden bis zum Ende dieses Jahrzehnts hauptsächlich aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) bestritten. “Die gesetzlichen Finanzierungsgrundlagen sind völlig verschieden. Dieses Basiswissen gehört zum 1×1 des öffentlichen Nahverkehrs. Für die selbsternannten ÖPNV-Experten der Grünen ist dies ein Ausweis fehlender Fachkenntnis. Wenn Daniel Mack in diesem Zusammenhang das Wort “peinlich” im Mund führt, ist fraglich, was hier wirklich “peinlich” ist, so Tauber. Bei Mack fehle offenbar elementares Hintergrundwissen, das von einem hauptamtlich tätigen Politiker erwartet werden müsse. Es entspreche eben genau nicht den Tatsachen, dass Nahverkehrsprojekte wie die nordmainische S-Bahn schneller realisiert werden könnten, wenn Stuttgart 21 nicht gebaut würde, da die Finanzierungsquellen völlig unterschiedlich seien.

Wie der Bundestagsabgeordnete unterstrich, bleibe das Thema nordmainische S-Bahn nach wie vor wichtig. Es gebe noch eine Reihe offener Fragen und einigen Nachholbedarf bei den Planungen der Bahn. Anders als bei Stuttgart 21 bestehe bei der nordmainischen S-Bahn in weiten Teilen noch kein Baurecht.  “Die Bahn muss jetzt eine fertige und belastbare Planung vorlegen. Wir brauchen Transparenz insbesondere über die Kosten des Projekts. Diese Kostenangaben müssen belastbar und verlässlich sein, dazu ist es notwendig, dass der Umfang des Projekts, der Verlauf der Trasse etc.  final geklärt und zwischen den Projektpartnern vereinbart werden. Erst dann kann die Finanzierungsfrage abschließend geklärt werden.”

Tauber sagte zu, sich weiterhin für das Projekt einzusetzen, auch wenn sich die Beschleunigung des Projektfortschrittes auf Grund der verschiedenen Akteure wie dem Land, dem Bund, der Bahn sowie den Kommunen nicht einfach gestaltet. Ein derart komplexes Vorhaben müsse sorgfältig geplant werden, um unliebsame Überraschungen im späteren Projektverlauf zu vermeiden, die dann zu erheblichen Kostensteigerungen führen würden. Eine derart massive Kostenerhöhung, wie sie die Bahn Ende 2011 verkündet hatte, dürfe sich nicht wiederholen. “Die Menschen in Maintal, Hanau und Frankfurt, die seit vielen Jahren auf das Projekt warten, erwarten von der Bahn  völlig zu Recht eine professionelle und zügige Projektrealisierung auf Basis einer seriösen Planung und Kostenkalkulation. Diesem Anspruch muss die Bahn gerecht werden.”, betonte Tauber.