150 verletzte Polizisten, dazu Übergriffe auf Rettungskräfte und brennende Fahrzeuge: Die Blockupy-Krawalle rund um die Frankfurter EZB waren nur die Spitze des Eisbergs. Beinahe täglich werden Polizisten und Rettungskräfte tätlich angegriffen – bislang oft ohne gravierende Folgen. Doch damit soll nun Schluss sein: Angriffe auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen künftig strenger bestraft werden.

Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. So sollen Angriffe auch schon bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

„Damit kommt Justizminister Maas endlich den Forderungen der Union und einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag nach“, kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber. „Für uns ist es eine Frage des Respekts und der Wertschätzung, dass wir diejenigen, die zum Wohle der Allgemeinheit buchstäblich ihren Kopf hinhalten, besonders schützen. Deswegen freue ich mich, dass nun endlich Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist und hoffentlich im parlamentarischen Verfahren schnell umgesetzt wird.“

(Foto: Tobias Koch)