Krise zeigt, wie wichtig Europa ist

Das Ergebnis des “so genannten Referendums” auf der Krim sei nicht überraschend, erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Peter Tauber. Er verwies auf die inakzeptablen Begleitumstände der Abstimmung, wie beispielsweise die Anwesenheit bewaffneter Männer. “Russland setzt das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts”, so Tauber. Die Krise zeige deutlich, wie wichtig Europa und die Europäische Union seien. Tauber verwies darauf, dass Europa neben all den wirtschaftlichen Diskussionen vor allem “ein Friedenswerk” sei. Gemeinsam mit den transatlantischen Partnern werde man den eingeschlagenen Kurs weiterführen. “Uns ist ein Dreiklang wichtig. Wir wollen erstens weiter in Gesprächen und Verhandlungen bleiben, zweitens müssten wir über Hilfen für die Ukraine reden und dann auch handeln. Drittens sprechen wir über Sanktionen gegen Russland.”

Neben der Krise in der Ukraine war die bevorstehende Europawahl ein weiteres Thema in den heutigen CDU-Gremiensitzungen. Auf dem Parteitag am 5. April werde man das Europawahl-Programm beschließen. “Wir haben eine gute Bilanz und gehen sehr zuversichtlich in die Wahl”, betonte der CDU-Generalsekretär. Ein zentraler Punkt der inhaltlichen Debatte werde die Frage nach einem wirtschaftlich starken und innovativen Europa sein.