Kreisverwaltung verkommt zum Selbstbedienungsladen der SPD – Wesentliche Probleme werden von Kreiskoalition nicht bewältigt

Zur von Landrat Erich Pipa (SPD) durchgesetzten Berufung der SPD-Politikerin Susanne Simmler zur Geschäftsführerin der Breitband Main-Kinzig GmbH erklärte der Kreisvorsitzende der CDU Main-Kinzig, Dr. Peter Tauber MdB: „Nach dem Wechsel des bisherigen hauptamtlichen SPD-Unterbezirksgeschäftsführers Oliver Habekost zu den Kreiswerken wird mit Frau Simmler nun erneut eine hochrangige SPD-Funktionärin in eine hochdotierte Spitzenposition in einem kreiseigenen Unternehmen berufen.Es ist inakzeptabel, dass Landrat Pipa trotz eines Ausschreibungsverfahrens seine enge Vertraute und frühere Wahlkampfhelferin Simmler auf diese Weise ins Spiel gebracht hat. Die Stellenausschreibung ist damit zu einer einzigen Farce geworden. Die Kreisverwaltung ist unter der Kreiskoalition aus SPD, Grünen und FWG offenbar zu einem reinen Selbstbedienungsladen verkommen, in dem ungeniert sozialdemokratische Parteigänger versorgt werden“.
Die Ambitionen von Habekost und Simmler, als SPD-Kandidaten zur nächsten Landtagswahl anzutreten, seien offenkundig nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Um den innerparteilichen Frieden zu wahren, habe Landrat Pipa den beiden Betroffenen offenkundig andere Karriereperspektiven eröffnen müssen. Dieser Machtmissbrauch könne nicht toleriert werden. Derartige Vorgänge schadeten dem Ansehen der Kommunalpolitik massiv. Der Kreiskoalition fehle offenkundig die Kraft, die wesentlichen Herausforderungen im Main-Kinzig-Kreis, wie z.B. die Schulentwicklungsplanung und die Gestaltung der Energiewende, zu bewältigen. Stattdessen werde der Schwerpunkt auf die Bedienung der eigenen Klientel gelegt.

Zum aktuellen Vorgang bei der Breitband Main-Kinzig GmbH stellte Tauber die Frage, warum sich Simmler nicht am regulären Bewerbungsverfahren beteiligt habe. Offenbar habe im Vorfeld kein Interesse von ihr an der Ausübung der Funktion der Geschäftsführerin bestanden. Dieser kurzfristige Sinneswandel sei erklärungsbedürftig. Es entstehe der Eindruck, dass das Bewerbungsverfahren, in dem mehrere Bewerber miteinander konkurriert hätten, umgangen werden sollte. „Eine erneute Stellenausschreibung wäre in jedem Fall eine transparente und  nachvollziehbare Lösung gewesen. An dieser hätte sich Frau Simmler wie jeder andere Bewerber beteiligen können“, betonte Tauber. Wenn sie aus einem solchen Verfahren dann als Bewerberin mit der besten Qualifikation hervorgegangen wäre, hätte dieses Ergebnis ein wesentlich höheres Maß an Akzeptanz erfahren können. Die jetzt von Landrat Pipa im Handstreichverfahren initiierte Entscheidung des Aufsichtsrats, die zu Gunsten seiner engen politischen Weggefährtin ausgefallen sei, erzeuge hingegen Misstrauen. Warum eine ausgebildete Pädagogin wie Frau Simmler zur  Geschäftsführerin einer Infrastrukturgesellschaft bestellt werde, deren Geschäftsmodell der Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes sei, erschließe sich jedenfalls nicht zwangsläufig.

Die CDU forderte Pipa dazu auf, bei Personalentscheidungen zukünftig mit mehr Fingerspitzengefühl vorzugehen und ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten. Das Vertrauen der Bürger  in politische Entscheidungsträger und Institutionen könne sonst irreparablen Schaden nehmen. Dafür trage Pipa dann letztendlich die Verantwortung.