Krankenhauskampagne der SPD Main-Kinzig ist undifferenziert und greift zu kurz – Peter Tauber: Die meisten Kliniken sind solide aufgestellt

Als eine “undifferenzierte Medienkampagne zur Ablenkung vom Streit um die Schulschließungen” bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber die aktuelle Diskussion um eine angeblich dramatische Unterfinanzierung der Kliniken. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb sich die örtliche Sozialdemokratie so unausgewogen und einseitig mit dem Thema beschäftige und dabei die Interessen der Versicherten aus dem Auge verliere. Man setze bei der SPD ganz offensichtlich darauf, das Thema zu emotionalisieren und aus der komplizierten Sachlage parteipolitischen Profit zu schlagen. “Wir erleben momentan eine  Verteilungsdebatte, der im Gesundheitsbereich nahezu jährlich aufflammt. Es ist im Rahmen der Debatte nachvollziehbar, dass die Krankenhäuser ihre Forderungen stellen. Auf den gerechtfertigten Teil hat die Bundesregierung auch längst entsprechende Maßnahmen eingeleitet”.Einen Grund auf die Vehemenz der Argumentation habe der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft bereits im Deutschen Ärzteblatt gegeben, wo er geäußert hat, “es habe zuletzt kein Gesetz gegeben, das den Krankenhäusern irgendwelche Vorteile gebracht hätte “ganz anders als dem niedergelassenen Bereich”. Es sei aber nicht gut, wenn die Politik aus populistischen Gründen jeden kritischen Abstand zu einzelnen Beteiligten eines Verteilungsstreits aufgibt, so Tauber in Richtung der örtlichen SPD rund um den SPD-Vorsitzenden André Kavai. Man dürfe nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus den Augen verlieren, die jede zusätzliche Ausgabe gegebenenfalls mit höheren Beiträgen bezahlen müssen. “Zwar erwirtschaften die Krankenkassen momentan Überschüsse. Diese Situation wird sich aber schnell wieder ändern. Mich interessiert, was die SPD Main-Kinzig vorhat: Will sie den Ärzten vor Ort in die Tasche greifen oder die Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen?”, so Tauber. Denn klar sei, dass die von der SPD geforderten zusätzliche Ausgaben für die Kliniken auch bezahlt werden müssen. Tatsache sei zudem, dass die von der SPD kritisierten Regelungen von der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt selbst gemacht  und so auch in der großen Koalition beschlossen wurden.

Nicht richtig sei auch, dass die Krankenhäuser immer weniger Geld erhielten. Tatsächlich hätten die Krankenhäuser alleine im zurückliegenden Jahr über 2 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. In diesem Jahr erhalten die Kliniken voraussichtlich ein Plus von ca. 2,5 Milliarden Euro. Insgesamt erhalten die Krankenhäusern aus den Geldbeuteln der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung in 2012 rund 63 Milliarden Euro, so Tauber. Nach dem “Krankenhaus-Barometer 2011” des Deutschen Krankenhaus-Instituts sind zudem rund 80 Prozent der Kliniken wirtschaftlich gut aufgestellt. Große gewinnorientierte Klinikketten, wie die Asklepios Kliniken, Helios und Rhön konnten ihre Gewinne sogar um zweistellige Prozentsätze steigern. Tauber gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass diese Gewinnsteigerungen von den Versicherten bezahlt werden müssen. “Insofern lohnt es sich das  Thema differenziert zu betrachten. Es ist nicht gut, dass die SPD Main-Kinzig diesen Betreibern noch mehr Geld zukommen lassen will”, unterstreicht Tauber. Großes Verständnis habe er hingegen für die Lohnsteigerungen der Mitarbeiter der Krankenhäuser, die einer hohen Belastung ausgesetzt seien. “Hier ist jeder zusätzliche Euro gut angelegt”, so Tauber. Es sei zu wünschen, dass ein möglichst großer Teil der Gewinne bei den hart arbeitenden Mitarbeitern in den Kliniken ankomme.

Interessant sei  zudem die unterschiedliche Situation der einzelnen Kliniken. Einige Standorte hätten es schlichtweg versäumt, effektive Strukturen aufzubauen. Ein gutes Gegenbeispiel seien hier die Main-Kinzig-Kliniken, die bereits seit 1998 schwarze Zahlen schreiben und finanziell sehr gesund dastehen. “12 Prozent mehr Jahresumsatz und ein Überschuss in Höhe von 2,6 Millionen Euro in der letzten Bilanz sprechen eine deutliche Sprache. Von einer schlechten Finanzlage kann also nicht die Rede sein”, so Tauber.

Wie Tauber berichtet, habe die Bundesregierung zudem bereits sichergestellt, dass in diesem Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich für die Kliniken bereit stehen, um einen Ausgleich für die Lohnsteigerungen zu schaffen. Auch im kommenden Jahr würden durch eine Reihe von Maßnahmen die Bedingungen der Kliniken noch einmal verbessert. Hier habe die christlich-liberale Koalition ein ausgewogenes Paket geschnürt. Unter anderem habe man einen Mechanismus gefunden, mit dem die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser besser abgebildet werden. “Unsere Kliniken sind gut aufgestellt. Die Bundesregierung stellt dies auch für die Zukunft sicher”, so Tauber abschließend.